"Starker Tobak" SPD-Ministerin verteidigt Merz
SPD-Chefin Bas hat Bundeskanzler Merz im Streit um Waffenlieferungen an Israel verteidigt. Allerdings gab sie dem Kanzler auch einen guten Rat.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."
Auch das sei eine "Verantwortung", die die Bundesregierung trage, fügte Bas hinzu. Die SPD-Chefin riet Merz aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt."
Ansonsten gebe es "einen öffentlichen Streit", warnte Bas im ARD-"Sommerinterview". "Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus."
Kritik an CDU wegen Brosius-Gersdorf
Merz hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
Innerhalb der Union gibt es aber großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen. Vor allem die CSU äußerte Kritik und gab an, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein.
Deutliche Kritik übte die SPD-Chefin jedoch am Umgang der CDU mit der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, der das Koalitionsklima belastet habe: "Das hat Wunden hinterlassen, auch in meiner Fraktion und Partei", sagte Bas im ARD-"Sommerinterview. Sie erwarte nun, dass die schwarz-rote Koalition den Fall aufarbeite.
Union wegen Kopftuchverbot aufgebracht
Die Juristin Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schrieb sie in einer Erklärung. Die Unionsfraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist".
Die Union hatte sich vor allem an der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot gestört. Wegen des Widerstands von CDU und CSU musste die geplante Neubesetzung von insgesamt drei Richterposten beim Verfassungsgericht am 11. Juli im Bundestag kurzfristig abgesagt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
