"Keinen Zugang zu Waffen" Grünen-Politiker fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch könnte Folgen für die Parteimitglieder haben. Die Grünen bringen eine Gesetzesänderung ins Spiel.
Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
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"Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen", fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um Mitgliedern die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für "gesichert rechtsextremistisch". Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.
- Nachrichtenagentur dpa
