Streit um Asylpolitik "Wird für Dobrindt nicht ohne politische Schrammen abgehen"
Ralf Stegner kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Urteil zur Asylpolitik scharf.
Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich kritisiert. Die SPD habe in der Asylpolitik immer "auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden", sagte Stegner dem "Spiegel". Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen.
Im Wahlkampf habe es dann "die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union, gerade aus der CSU", gegeben. Diese stehe nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln. "Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was", sagte Stegner.
Stegner war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD für den Bereich Innen- und Migrationspolitik mitverantwortlich. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Ohne das sogenannte Dublin-Verfahren dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
