Mecklenburg-Vorpommern CDU-Abgeordneter besucht AfD-Sommerfest
Der Besuch eines CDU-Politikers bei einem AfD-Sommerfest stellt die Abgrenzung zur Partei infrage. Kritiker sprechen von einer schleichenden Normalisierung.
Ein Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Fest der AfD-Fraktion besucht. Wie der "Spiegel" berichtet, war Thomas Diener (CDU) beim Sommerfest der AfD anwesend, das am 4. Juli auf Seeschloss Schorssow im Landkreis Rostock stattfand. Das belegen auch Bilder, die in den sozialen Medien geteilt wurden.
Auf einem Foto auf Facebook sieht man CDU-Mann Diener neben Nikolaus Kramer, dem Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Kramer gilt selbst innerhalb seiner Partei als Vertreter des rechten Flügels – unter anderem beschäftigt er laut NDR den Ex-Vizechef der rechtsextremen "Identitären Bewegung", Daniel Fiß, als Referenten. Auch im Landtag war Kramer immer wieder negativ aufgefallen, hatte im Plenum im Jahr 2018 etwa mehrfach das N-Wort verwendet.
Geht es nur um den Dialog?
Die Einladung von Diener ist laut AfD von Kramer persönlich ausgesprochen worden. Auf "Spiegel"-Anfrage erklärte die CDU, Diener habe "als Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte an der Veranstaltung teilgenommen", wie es in dem Bericht heißt. Es gebe klare Parteibeschlüsse zum Umgang mit extremistischen Kräften – auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Auch die ehemalige FDP-Abgeordnete Sandy van Baal war auf dem Sommerfest. Ende April 2025 hatte sie ihren Austritt aus der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Seitdem sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Mitglied der FDP ist sie allerdings weiterhin. Ein Parteisprecher sagte t-online: "Die Landtagsabgeordnete Sandy van Baal ist seit Ende April bereits nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion. Es war somit kein Mitglied der Parlamentarischen Gruppe der FDP bei der Veranstaltung anwesend."
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Die politische Reaktion auf den Vorfall fiel scharf aus. Julian Barlen, SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, sprach von einem "Tabubruch": "Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser." Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel nannte Diener und van Baal "Steigbügelhalter der extremen Rechten".
Experten sind besorgt über die Entwicklung
Der Fall reiht sich ein in eine Entwicklung, die Experten seit Längerem beobachten: Die vermeintlich klare Trennung zur AfD verschwimmt zunehmend – vor allem auf kommunaler Ebene. In einer im März veröffentlichten Studie dokumentierten Berliner Politikwissenschaftler mehr als 100 Fälle allein in Mecklenburg-Vorpommern, in denen CDU, FDP oder andere Parteien AfD-Anträge mittrugen. Diese Fälle stammen aus dem Zeitraum 2019 bis 2024 und betreffen Kreistage sowie kreisfreie Städte.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes haben wir berichtet, dass Sandy van Baal Abgeordnete der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist. Inzwischen ist sie jedoch aus der Fraktion ausgetreten.
- spiegel.de: "Abgeordnete von FDP und CDU feiern Sommerfest mit der AfD"
- ndr.de: "AfD-Fraktionschef beschäftigt Rechtsextremisten Fiß"
- ostsee-zeitung.de: "Vorpommern-Landräte gegen Brandmauer zur AfD: "Schadet nur der Demokratie""
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