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Meldegesetz: Bundesregierung knickt nach Protesten ein

Regierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz ein

09.07.2012, 13:19 Uhr | dpa

Meldegesetz: Bundesregierung knickt nach Protesten ein. Die umstrittene Bundestagssitzung vom 28.6.: Hier wird das umstrittene Gesetz beschlossen. (Quelle: Copyright: Deutscher Bundestag)

Die umstrittene Bundestagssitzung vom 28.6.: Hier wird das umstrittene Gesetz beschlossen. (Quelle: Copyright: Deutscher Bundestag)

Was ist da in der Koalition los? Die Bundesregierung will seit heute Mittag das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder ändern. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.

Damit vollzieht Schwarz-Gelb eine 180-Grad-Wende: Die Koalition hatte das Gesetz, das den Handel mit den Daten der Bürger legitimiert, erst vor knapp zwei Wochen kurzfristig verschärft und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag bugsiert.

Schon seit Monaten hatte der Innenausschuss einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der unter anderem regelt, wie die Städte und Gemeinden mit den Daten der Bürger umzugehen haben. Etliche Kommunen verkaufen die Adressen ihrer Einwohner an die Werbeindustrie oder Inkassobüros - und die Bürger können nichts dagegen tun.

Beim Halbfinale durchgewunken

Der Entwurf des Innenausschusses sah ursprünglich vor, dass die Bürger dieser Praxis künftig zustimmen müssen. Einen Tag vor der Abstimmung wurde er jedoch plötzlich geändert - nach einem Vorschlag des Bundesinnenministeriums: Künftig sollten sich die Bürger melden und dem Verkauf der eigenen Daten ausdrücklich widersprechen, hieß es jetzt. Außerdem gibt es eine Sonderregel: Sind Unternehmen bereits im Besitz von Daten zu einer Person - beispielsweise weil die Kommune sie bereits verkauft hat - können sie die Adressen immer wieder aktualisieren, ohne dass die Bürger widersprechen können.

Am Abend des 28. Juni, während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien, wurde der Gesetzesentwurf dann mit den Stimmen der Koalition durchgewunken - bei ganzen 26 anwesenden Parlamentariern. Das Verfahren dauerte 57 Sekunden. Wie ist das möglich? Grundsätzlich ist der Bundestag beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist - solange, bis jemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt. Dadurch können die Abgeordneten effizienter arbeiten: Nur wer sich mit dem Gesetz befasst hat, muss auch zur Abstimmung, der Rest kann weiterarbeiten - oder Fußball schauen.

Warum stoppte die Opposition den Entwurf nicht?

Die Opposition hätte das Gesetz allerdings noch stoppen können: "Falls Anträge so überfallartig gestellt werden, gibt es ein breites Spektrum an Mitteln, sie zu stoppen", räumt Omid Nouripour von den Grünen im Gespräch mit t-online.de ein. Warum weder die Parlamentarischen Geschäftsführer von den Grünen noch von der SPD davon gebraucht machten, weiß auch er nicht.

Nach der Abstimmung war das heikle Gesetz rund eine Woche lang weder für Schwarz-Gelb, noch für die Opposition ein großes Problem - bis sich der Widerstand der Öffentlichkeit regte. Die breite Empörung brachte vor allem die CSU zur Kehrtwende: Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes dabei "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Jetzt setzten sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plötzlich an die Spitze der Kritiker und gelobten, das Gesetz noch zu stoppen. Die Opposition hatte unterdessen ohnehin versprochen, dass das Gesetz so nicht durch den Bundestag kommt.

Doch welche Interessen stehen hinter der umstrittenen Änderung des Entwurfs? Die SPD mutmaßt, dass die Koalition der Lobby der Adresshändler und der Werbeindustrie stattgegeben hat. Andererseits profitieren von der Regelung auch die Städte und Gemeinden, die ihre klammen Kassen offenbar schon längst aufbessern, indem sie diejenigen Bürgerdaten verkaufen, die sie weitergeben dürfen: Das sind Familienname, Vorname, Doktortitel, aktuelle Anschrift und ob die Person gestorben ist. Wie viel der Verkauf der Daten einbringt, können selbst Experten nicht sagen - dazu gehen die Kommunen zu unterschiedlich mit den Daten um.

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Erst fordert die CSU heimlich die Verschärfung des Meldegesetzes im Sinne der Wirtschaft - nach den ersten Protesten spielt sie den Anwalt der Bürger und fordert dessen Aufweichung. Glaubwürdig?

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