"Deutschland drohen Gefahren" Bundespräsident Joachim Gauck fordert wehrhafte Demokratie
News folgenEs war seine letzte Rede als Bundespräsident: Joachim Gauck fordert zum Ende seiner Amtszeit eine "wehrhafte und streitbare Demokratie". Zudem müsse sich Deutschland noch stärker international engagieren.
Er erinnerte vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte: "Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen."
Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht", sagte Gauck. "Es ist (...) das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten."
Gauck fordert mehr Sicherheit
Mit Blick auf nachfolgende Generationen wünsche er sich "den Mut, aktuellen Herausforderungen so zu begegnen, dass dieses Land so lebenswert bleibt". Gauck warnte, dass "diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen".
"Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten", sagte er. Deshalb müsse die EU ihre Verteidigungsanstrengungen verstärken. "Und ich trete ein für eine unzweideutige Klarstellung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten: Die Beistandspflicht der Nato gilt ohne Abstriche." Hintergrund sind die Sorgen der osteuropäischen EU- und Nato-Partner vor Russland und kritische Aussagen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Rolle der Nato.
Große Anstrengungen
Zugleich seien auch in Deutschland Populisten auf dem Vormarsch. Diese Bewegungen "propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel" und stellten die demokratische Verfassung in Frage. "Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss", sagte Gauck. Es seien "große Anstrengungen" notwendig, um die Bundesrepublik für die Zukunft stark zu machen.
Gauck hatte vergangenen Sommer aus Altersgründen seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt, dort haben Union und SPD zusammen eine überwältigende Mehrheit. Daher gilt als praktisch sicher, dass der gemeinsame Kandidat der großen Koalition, bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird.
