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Gericht: Angela Merkel muss Lobbyisten-Abendessen transparent machen

Treffen mit Lobbyisten  

Mit wem isst Angela Merkel zu Abend?

03.07.2017, 21:42 Uhr | dpa, t-online.de, pdi

Gericht: Angela Merkel muss Lobbyisten-Abendessen transparent machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Abendessen. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Abendessen. (Quelle: dpa)

Das Kanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil die dienstlichen Essen der Kanzlerin veröffentlichen. Hintergrund der Klage vom Verein abgeordnetenwatch.de war ein umstrittenes Treffen mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

Das Berliner Verwaltungsgericht kam zu der Auffassung, dass Merkels "Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung" durch die Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt würden. Das Kanzleramt hat nach Angaben eines Gerichtssprechers nach dem Beschluss vom 23. Juni Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Das Kanzleramt hatte dem Verein die Auskünfte bisher verweigert und sich nach Gerichtsangaben unter anderem "auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und auf das Persönlichkeitsrecht der Gäste der Kanzlerin berufen. Die Richter wiesen dies zurück.

Eilklage wegen Bundestagswahl 

Abgeordnetenwatch.de versucht nach eigenen Angaben seit Mai 2015 vergeblich, Informationen über Abendessen von Angela Merkel seit 2005 zu erhalten, an denen auch Lobbyisten teilgenommen haben. Da der Verein die Angaben noch vor der Bundestagswahl im September erhalten will, reichte er parallel zu einer Klage von Ende 2016 im Mai dieses Jahres Eilklage ein.

Bereits 2012 hatte das Kanzleramt vor Gericht verloren. Laut Urteil musste man die Gäste und die Rechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 veröffentlichen. Merkel war deshalb eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden. Die Initiative abgeordnetenwatch.de will wissen, ob die Geburtstagsfeier in der Regierungszentrale ein Einzelfall war.

Die Herausgabe der Gästeliste wurde damals über Jahre verzögert und dies sei laut Kläger Grund für die aktuelle Klage. "Wir wollen wissen, ob es seitdem weitere solche Abendessen gab und wer daran teilgenommen hat", sagte Martin Reyher von abgeordnetenwach.de der Nachrichtenseite tagesschau.de.

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