Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Diesel-Gipfel: "Die Milliarde allein wird Fahrverbote nicht verhindern"

Kritik an Diesel-Gipfel  

"Die Milliarde allein wird Fahrverbote nicht verhindern"

28.11.2017, 19:02 Uhr | dpa, rtr, jmt

Diesel-Gipfel: "Die Milliarde allein wird Fahrverbote nicht verhindern". Autos stehen in Stuttgart im Stau: Kann der Diesel-Gipfel Fahrverbote in deutschen Städten verhindern? (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)

Autos stehen in Stuttgart im Stau: Kann der Diesel-Gipfel Fahrverbote in deutschen Städten verhindern? (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro soll verstetigt werden. Die Kommunen pochen auf diese Zusage – doch die Industrie stellt sich in Teilen quer.

Eine Milliarde Euro haben Politik und Auto-Industrie den Kommunen versprochen – doch es sollen in den kommenden Jahren weitere Finanzhilfen fließen, um Fahrverbote aufgrund gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase in deutschen Städten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstag, das "Sofortprogramm" für bessere Luft werde fortgesetzt. Gleichzeitig erhöht die Politik den Druck auf die Autoindustrie.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Denn in vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet. Dann könnte der Druck auf die Autobauer weiter wachsen.

Denn schon bei der Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro ist die Finanzierung unklar – es hängt an Teilen der Autoindustrie. Der Bund zahlt für den Diesel-Fonds 750 Millionen Euro, die Hersteller haben insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt. Bisher wollen der VW-Konzern, BMW und Daimler in den Fonds einzahlen, die ausländischen Hersteller weigern sich aber. Daher klafft beim Beitrag der Autobranche noch eine Lücke. 

Städtetag zweifelt an der Wirksamkeit

Außerdem lehnen die Firmen teurere Umbauten direkt am Motor ab. Die Branche hatte Software-Updates angekündigt und Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln. Nun will die Politik allerdings Anfang des kommenden Jahres über ein Gutachten zu den sogenannten Hardware-Lösungen beraten. Auch bei der Bewertung der Gipfel-Ergebnisse herrscht Uneinigkeit.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können", erklärte die Städtetag-Präsidentin Eva Lohse. Letztendlich sei die Autoindustrie gefordert, die Fahrzeuge sauberer zu machen.

Umweltbundesamt: Beschlüsse nicht ausreichend

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, mit einem einmaligen Milliardenprogramm sei es nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. So gebe es keinen vollelektrischen Bus auf dem deutschen Markt, auch kein Elektro-Taxi. "Die Milliarde ist gut, sie hilft ein Stück, aber allein mit der Milliarde kann man Fahrverbote nicht verhindern, da gehört mehr dazu", sagte Kuhn dem SWR.

Auch das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte ein, die beschlossenen Maßnahmen allein reichten nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Trotzdem seien die beschlossenen Maßnahmen ein wichtiger Schritt. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel. Sie verwies mit Blick auf Abgas-Skandale auf die Verantwortung der Automobilindustrie.

Der Auto-Branchenverband VDA erklärte, vor allem digitale Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung hätten großes Potenzial, die Stickoxidwerte rasch zu reduzieren. Eine Elektrifizierung der Busflotten sei eher mittelfristig umsetzbar. Keine Maßnahme allein werde ausreichen, um den "weltweit anspruchsvollsten Luftqualitätswerten" in den betroffenen Städten zu entsprechen. Die Automobilindustrie übernehme Verantwortung und trage einen wichtigen Teil zur Lösung bei, hieß es mit Blick auf die Software-Updates sowie Umstiegsprämien.

Die Deutschen Umwelthilfe hielt dagegen: "Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden", sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Als Grund nannte er die zeitliche Streckung von Förderprogrammen. Der Verband hat eine Vielzahl von Klagen vor Gerichten eingereicht, damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal