SPD ist dagegen Union will ab 2018 wieder Syrer abschieben
News folgenDie Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen.
In einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz wird gefordert, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Dem Bericht zufolge wird der Plan von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt.
SPD fordert Abschiebestopp bis Ende 2018
Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.
Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien. Es sei zu erwarten, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
