Newsblog zur US-Politik Trump strebt Einigung mit Elite-Hochschule Harvard an
Ein Gericht in den USA ordnet die Freilassung eines pro-palästinensischen Studenten an. Trump will sich mit Elite-Uni Harvard einigen. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
Samstag, 21. Juni
Pro-palästinensischer Student nach Urteil aus Haft entlassen
Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch.
"Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
Trump strebt Einigung mit Elite-Hochschule Harvard an
US-Präsident Donald Trump will sich im Streit mit der Elite-Uni Harvard überraschend mit der Hochschule einigen. Seine Regierung habe "eng" mit der Universität zusammengearbeitet, es sei "sehr gut möglich", dass ein "Deal "mit ihr bereits "in der kommenden Woche" verkündet würde. Eine solche Einigung wäre "unfassbar historisch und sehr gut für unser Land", fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst nicht.
Trump hatte der Hochschule zuletzt Fördermittel gestrichen. Zudem hatte er die Einschreibung von Studierenden aus dem Ausland blockiert. Die Studiengebühren ausländischer Studierender sind eine wichtige Einnahmequelle für die Hochschule.
Eine US-Bundesrichterin bestätigte jetzt die Einreiseverbote für neue ausländische Harvard-Studierende. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Richterin blockiert Einreiseverbote für Harvard-Studenten
Eine US-Bundesrichterin hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard weiter blockiert. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.
Trump erwägt erneut Rauswurf von Notenbankchef
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Notenbankchef Jerome Powell kritisiert und sich zweideutig über dessen möglichen Rauswurf geäußert. "Vielleicht, nur vielleicht, werde ich meine Meinung über seine Entlassung ändern müssen? Aber egal, seine Amtszeit endet in Kürze", schrieb Trump am Freitagabend in einem längeren Beitrag auf einer Internet-Plattform, in dem er die Entscheidung der Notenbank erneut kritisierte, die Zinsen nicht zu senken. Er wisse nicht, warum der Vorstand der Notenbank Powell nicht überstimme, so Trump. Er verstehe allerdings "sehr gut, dass meine heftige Kritik an ihm es ihm erschwert, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken". Anfang Mai hatte Trump erklärt, er werde Powell, dessen Amtszeit noch bis Mai 2026 läuft, nicht vorzeitig ablösen.
Trump: Nato-Ausgabenziel gilt nicht für die USA
US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten – aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: "Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten."
Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen "fast 100 Prozent der Kosten getragen", behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.
US-Richter ordnet Freilassung von Aktivisten an
Ein US-Richter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.
Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, "welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.
Freitag, 20. Juni
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
