Sigmar Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen

Bisher wurden Flüchtlinge einfach auf Kommunen verteilt. Sigmar Gabriel schlägt jetzt ein ganz anderes Modell vor.

Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt vor, Kommunen zu bezahlen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Zugleich müssten die Kommunen frei entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kosten für die Integration sollten vom Bund ersetzt werden. Aber nicht nur das: "Sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".

Dadurch könne die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte Gabriel." Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides gleichzeitig zu tun.

Bisher bekommen Kommunen Flüchtlinge zugewiesen

Gleichzeitig könnte der Plan dazu führen, dass Kommunen Flüchtlinge vor allem als Einnahmequelle sehen. Gerade arme Gemeinden könnten versucht sein, mehr Flüchtlinge unterzubringen, als sie gut einbinden kann, um mit den zusätzlichen Bundesmitteln andere Projekte zu finanzieren.

Bislang verteilt Deutschland Flüchtlinge nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländern: Dabei spielen die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl die entscheidende Rolle. Je reicher ein Land ist und je dünner besiedelt, desto mehr Flüchtlinge bekommt es zugewiesen. Die Ländern verteilen dann die Flüchtlinge weiter auf die Kommunen.

Quellen:
- Nachrichtenagentur AFP
- Eigene Recherchen