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Hubertus Heil offen f├╝r Abschaffung von Hartz IV

Von dpa-afx
Aktualisiert am 28.03.2018Lesedauer: 2 Min.
Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister zeigt sich offen f├╝r Gespr├Ąche ├╝ber ein solidarisches Grundeinkommen.
Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister zeigt sich offen f├╝r Gespr├Ąche ├╝ber ein solidarisches Grundeinkommen. (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa-bilder)
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Nach Berlins Regierungschef Michael M├╝ller spricht sich auch Arbeitsminister

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen f├╝r Gespr├Ąche ├╝ber eine Abschaffung von Hartz IV und die Einf├╝hrung eines solidarischen Grundeinkommens. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir f├╝hren werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare L├Âsungen, die der Lebensrealit├Ąt der Menschen entsprechen."

Die Debatte war von Berlins Regierungschef Michael M├╝ller (SPD) angesto├čen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" f├╝r Langzeitarbeitslose gefordert, die daf├╝r im kommunalen Bereich besch├Ąftigt werden sollen. Aus Sicht der rheinland-pf├Ąlzischen Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer k├Ânnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

Arbeitgeber sprechen von einem Irrweg

Von Arbeitgeberseite wurde der Vorsto├č bereits als Irrweg zur├╝ckgewiesen. Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau k├╝nstlicher Besch├Ąftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpr├Ąsident Ingo Kramer. "Das ist in Zeiten von Rekordbesch├Ąftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg." Die gro├če Chance, dass Unternehmen h├Ąnderingend Fachkr├Ąfte suchten, m├╝sse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose st├Ąrker direkt f├╝r den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

Auch in der Union sto├čen die ├ťberlegungen auf Skepsis. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Wei├č kritisierte, die Debatte lenke vom Ziel ab, Menschen schnell aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen w├╝rde, sich um Arbeit zu bem├╝hen. "Ein solidarisches Grundeinkommen k├Ąme der v├Âlligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte Wei├č der "Passauer Neuen Presse". "Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, w├Ąre das das Ende des Sozialstaates", argumentierte Wei├č.

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil bef├╝rwortet eine ├ťberarbeitung von Hartz IV. "Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die ├╝ber 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Neben dem solidarischen Grundeinkommen wird es noch viele andere gute Ideen geben, die wir diskutieren werden."

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