Hubertus Heil offen für Abschaffung von Hartz IV

Nach Berlins Regierungschef Michael Müller spricht sich auch Arbeitsminister

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."

Die Debatte war von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

Arbeitgeber sprechen von einem Irrweg

Von Arbeitgeberseite wurde der Vorstoß bereits als Irrweg zurückgewiesen. Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg." Die große Chance, dass Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten, müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose stärker direkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

Auch in der Union stoßen die Überlegungen auf Skepsis. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß kritisierte, die Debatte lenke vom Ziel ab, Menschen schnell aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen würde, sich um Arbeit zu bemühen. "Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte Weiß der "Passauer Neuen Presse". "Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates", argumentierte Weiß.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet eine Überarbeitung von Hartz IV. "Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Neben dem solidarischen Grundeinkommen wird es noch viele andere gute Ideen geben, die wir diskutieren werden."