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Tausende protestieren in Berlin gegen "Mietenwahnsinn"

Von dpa
Aktualisiert am 14.04.2018Lesedauer: 2 Min.
Protest gegen steigende Mieten: Rund 13.000 Menschen zogen am Samstag in Berlin vom Potsdamer Platz in den Stadtteil Kreuzberg.
Protest gegen steigende Mieten: Rund 13.000 Menschen zogen am Samstag in Berlin vom Potsdamer Platz in den Stadtteil Kreuzberg. (Quelle: Carsten Koall/dpa-bilder)
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In Berlin steigen seit Jahren die Mieten, ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen den "Mietenwahnsinn" sind am Samstag in der Stadt rund 13.000 Menschen auf die Straße gegangen – so viele wie noch nie.

Sie haben es satt: Rund 13.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt. Trotz des anfangs starken Regens zogen sie vom Potsdamer Platz durch Schöneberg bis nach Kreuzberg. Unter dem Motto "Widerstand – gemeinsam gegen VerdrĂ€ngung und Mietenwahnsinn" hatten 254 Initiativen und Organisationen zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei war laut eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz.

Damit gingen erstmals in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die Wohnungspolitik auf die Straße. Im September 2016 und im April 2017 waren es jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer.

"Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen"

Die jungen wie alten Demonstranten trugen bunte Transparente, auf denen "Wohnraum statt Weltraum" oder "Mieter sind keine Zitronen" stand, und skandierten: "Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen". Ein Ă€lteres Paar aus Pankow berichtete von dem erfolgreichen Widerstand gegen Mieterhöhungen. Mieter schilderten ihren gemeinsamen Protest gegen den Verkauf ihres Wohnhauses und die UnterstĂŒtzung des Bezirks Schöneberg.

"Wohnraum statt Weltraum!": 254 Initiativen und Organisationen hatten zu der Großdemonstration aufgerufen.
"Wohnraum statt Weltraum!": 254 Initiativen und Organisationen hatten zu der Großdemonstration aufgerufen. (Quelle: Carsten Koall/dpa-bilder)
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Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Schluss mit dem Verkauf von Wohnungen, forderte ein GrĂŒndungsmitglied des BĂŒndnisses "Bezahlbare Mieten Neukölln", das die Demo mitorganisiert hat. "Wohnraum ist keine Ware", sagte er. Jetzt sei der Bund gefragt, andere Bedingungen zu schaffen.

MĂŒller sieht Seehofer in der Pflicht

Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD). Vom neuen Heimatminister Host Seehofer (CSU) forderte er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zĂŒgig umzusetzen: "Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern", sagte MĂŒller.

Auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sah die Bundesregierung in der Pflicht gegen steigende Mieten in GroßstĂ€dten. "Als allererstes brauchen wir tatsĂ€chlich Umsteuerungen im Mietrecht", sagte Lompscher am Samstag am Rande eines Parteitags der Berliner Linken. Dass bei bestehenden VertrĂ€gen die Miete um 15 Prozent in 3 Jahren steigen dĂŒrfe, sei beispielsweise zu hoch.

Mehr als 50.000 Menschen ohne Bleibe

Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung fĂŒr die steigenden Mieten bei der rot-rot-grĂŒnen Landesregierung. "Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut", erklĂ€rte Christian Graeff, Sprecher fĂŒr Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Wohnungslosigkeit ist in Berlin ein wachsendes Problem. Rund 30.000 Menschen ohne Bleibe haben die Berliner Behörden im Jahr 2016 untergebracht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. FĂŒr 2017 schĂ€tzte Berlins Sozial-StaatssekretĂ€r Alexander Fischer (Linke) die Zahl bereits auf 50.000 und mehr.

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Von Miriam Hollstein
Michael MĂŒllerMietePolizeiPotsdamer Platz
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