Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen geplante Verwendung von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kritisiert. Beide gehören der SPD an. "Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Scholz, der auch Vizekanzler ist, setze die falschen Prioritäten.

Am Mittwoch hatte Scholz verkündet, dass es bis 2022 63,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen geben wird als bisher prognostiziert. Davon gehen 10,8 Milliarden Euro an den Bund.

Müller fordert mehr Investitionen

Das Geld ist für Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen vorgesehen und für Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen.

Steuermehreinnahmen vor allem in eine kleine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen zu stecken, sieht Müller kritisch. "Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig." Weiter sagte er: "Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei."

Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren, sei zu wenig, sagte Müller. "Wir müssen viel stärker investieren." Investitionen seien kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. "Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf." Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden. "Nur muss man es auch nutzen."