Angela Merkel wusste offenbar von Sicherheitsmängeln im Bamf

Bereits Anfang 2017 sollen laut einem Bericht "höchste politische Verantwortliche" über Sicherheitsmängel im Bamf informiert worden sein. Kanzlerin Merkel könnte demnach von erheblichen Mängeln beim Gros der Datensätze gewusst haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut einem Medienbericht offenbar gewusst haben, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Sicherheitsmängel gegeben habe. Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise dem Bundesinnenministerium Anfang 2017 einen Bericht geschickt haben soll, in dem er die Probleme des Migrationsamtes auflistete. Weise und das Innenministerium hätten der Zeitung die Echtheit des Papiers bestätigt.

Dieses musste, berichtet "Bild am Sonntag", "höchsten politisch Verantwortlichen bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel" bekannt gewesen sein. Weise schreibt in seinem Bericht demnach, dass er noch nie eine Behörde in einem so schlechten Zustand erlebt habe. "Eine strukturierte Organisationsentwicklung in Form von Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und Personalbedarfsberechnung" habe es in der Behörde nicht gegeben.

Bei 75 Prozent der Datensätze "erhebliche Mängel"

Darüberhinaus seien, zitiert die Zeitung aus dem Bericht, "bei über 75 Prozent der angelegten Akten/Datensätze erhebliche Mängel festgestellt worden". Es gebe Sicherheitsmängel, die entstanden seien, weil Arbeitsprozesse im Bamf nicht organisiert gewesen seien. Es habe "weder ein Risikomanagement, ein funktionierendes internes Kontrollsystem noch eine arbeitsfähige interne Revision" gegeben.

Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt wurden. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. In der vergangenen Woche mussten unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erscheinen. Unklar ist weiterhin, wann wer von dem Skandal wusste.

Der "Bild am Sonntag" sagte der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nun: "Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren."