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Poggenburg durfte von "Kameltreibern" reden

Von afp
Aktualisiert am 05.06.2018Lesedauer: 2 Min.
Andr├ę Poggenburg: Seine "Kameltreiber"-Rede sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft Dresden.
Andr├ę Poggenburg: Seine "Kameltreiber"-Rede sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft Dresden. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-bilder)
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"K├╝mmelh├Ąndler" und "Kameltreiber" sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden zul├Ąssige politische ├äu├čerungen. Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Andr├ę Poggenburg wurden eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen den fr├╝heren Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Andr├ę Poggenburg, wegen seiner umstrittenen Rede auf einer politischen Aschermittwochsveranstaltung eingestellt. Seine ├äu├čerungen seien weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen, teilte die Beh├Ârde mit.

Poggendorf hatte bei der AfD-Veranstaltung in Bahretal-Nentmannsdorf am 14. Februar die t├╝rkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "K├╝mmelh├Ąndler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Ende M├Ąrz trat er von seinen ├ämtern zur├╝ck.

Der Inhalt der Rede ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar habe Poggenburg "in polemischer Weise die Mitglieder der t├╝rkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willk├╝rma├čnahmen aufgerufen". Auch seine weiteren ├äu├čerungen seien im Licht des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.

Nur ├╝berspitzt und polemisch?

Die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "auch ├╝berspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen" sind, "wenn sie der ├Âffentlichen Meinungsbildung dienen".

Der Ehrenschutz des Einzelnen habe dann gegen├╝ber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zur├╝ckzutreten. Dabei ├╝berwiege der Schutz der freien Meinungs├Ąu├čerung umso eher, je gewichtiger die fragliche Angelegenheit f├╝r die ├ľffentlichkeit sei.

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Die Magdeburger AfD-Landtagsfraktion hatte Poggenburg nach der Rede mehrheitlich das Vertrauen entzogen. Der Bundesvorstand der AfD mahnte ihn wegen der Rede ab.

Poggenburg sieht sich als Opfer

Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen ├äu├čerungen als "Stimmungsmache" zur├╝ck. Ihm gegen├╝ber sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden, auch sei er teilweise falsch zitiert worden, hie├č es in einer pers├Ânlichen Erkl├Ąrung Poggenburgs.

Mit seinem R├╝cktritt von beiden Spitzen├Ąmtern habe er "Druck" von Fraktion und Partei nehmen wollen. Poggenburg, der wie Th├╝ringens AfD-Landeschef Bj├Ârn H├Âcke dem rechtsnationalen Fl├╝gel der Partei angeh├Ârt, stand wegen seines F├╝hrungsstils und seiner politischen Ausrichtung allerdings bereits vor der Aschermittwochsrede seit L├Ąngerem in der Kritik.

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