"Mittel der Diktaturen" Scharfe Kritik an AfD-Meldeplattformen gegen Lehrer
Die AfD will Schülern die Möglichkeit geben, Lehrer zu melden, die sich abfällig gegen die Partei äußern. Das stößt in der Politik auf scharfe Kritik.
Die scharfe Kritik an Plänen der AfD für Meldeplattformen gegen Lehrer, die sich kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern, hält an. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warf der AfD "organisierte Denunziation" vor. Dies sei ein "Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sprach von einem "No Go".
Die AfD fordere, dass "Kinder zu Denunzianten werden", sagte Holter am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Das erinnere an die NS-Diktatur. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte die Kultusminister zu Gegenmaßnahmen auf. Er erwarte von ihnen "eine klare Botschaft" und dass einen solchen "Pranger" ablehnten, sagte er der "Rheinische Post" vom Donnerstag.
Länder hätten Fürsorgepflicht
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart wertete die Plattformen als rechtswidrig. Sie verstießen aufgrund der damit verbundenen "Prangerwirkung" gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sagte er im SWR. Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müsste diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr zu setzen.
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Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen und "Werte der Verfassung zu vermitteln".
- AFP
