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SPD-Politiker über Maaßen: "Dass er so irre ist, hätte ich nicht gedacht"

SPD-Politiker zu Maaßen-Affäre  

"Dass Maaßen so irre ist, hätte ich nicht gedacht"

06.11.2018, 18:42 Uhr | dpa, dru

Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand (Screenshot: Reuters)
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters)


Mit einem Eklat verabschiedet sich Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef. Die Vorwürfe gegen die SPD nennt deren Fraktionsgeschäftsführer einigermaßen irre.

Die Abschiedsrede des geschassten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD hat nun Vorwürfe, in der Partei gebe es "linksradikale Kräfte", in scharfer Form zurückgewiesen.

Der Vorhalt sei "einigermaßen irre", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht", sagte Schneider.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand geschickt und sich auch "menschlich enttäuscht" von den Äußerungen des Verfassungsschutzchefs gezeigt. Zuvor war das Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor europäischen Kollegen bekannt geworden.

Darin hatte der 55-Jährige von "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer nannte dies eine "Grenzüberschreitung".

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: Eine umstrittene Abschiedsrede führte zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. (Quelle: dpa/Archivbild/Ralf Hirschberger)Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: Eine umstrittene Abschiedsrede führte zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. (Quelle: Archivbild/Ralf Hirschberger/dpa)

"Stück aus dem Tollhaus"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte nach Maaßens Demission auch den Rücktritt des Innenministers. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sei ein "Stück aus dem Tollhaus" gewesen, sagte Bartsch ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". "Und man hat eins klar gesehen: der Innenminister hat sein Haus nicht im Griff." Es sei eine Frage der Zeit, "wann Horst Seehofer geht, er muss auch gehen".

Auch CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg übte Kritik an Maaßen, nahm ihn zugleich aber in Schutz. Maaßen habe exzellente fachliche Arbeit geleistet, habe mehrere Anschläge verhindert. Zwar würde er sich von einem Spitzenbeamten mehr Zurückhaltung wünschen, sagte Sensburg. Maaßen sei aber vieles vorgeworfen worden, was sich nachträglich als unwahr herausgestellt habe – er könne verstehen, dass dieser verärgert darüber sei. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass Maaßen immer wieder bewiesen habe, dass er auf dem Boden der Demokratie stehe.
 


Die Causa Maaßen hatte in den vergangenen Wochen auch die große Koalition stark belastet. Der Verfassungsschutzchef sollte eigentlich von seinem Posten an der Spitze des Bundesamtes als Berater ins Innenministerium wechseln. Darauf hatte sich die große Koalition geeinigt, obwohl sich Maaßen zuvor in umstrittener Weise zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert hatte.

Faktencheck im Video: Was in Chemnitz wirklich passiert ist. (Quelle: t-online.de)

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt. In seiner Rede in Warschau bekräftigte er nun diese Einschätzung, die er vorher nach Seehofers Worten mehrfach bedauert habe.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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