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CDU streitet ├╝ber UN-Migrationspakt

Von afp
Aktualisiert am 19.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Gesundheitsminister Jens Spahn: Mit seiner Kritik am Migrationspakt hat der Gesundheitsminister eine Debatte ausgel├Âst.
Gesundheitsminister Jens Spahn: Mit seiner Kritik am Migrationspakt hat der Gesundheitsminister eine Debatte ausgel├Âst. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Namhafte Au├čenpolitiker aus der CDU haben den UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Jens Spahn verteidigt. Unterst├╝tzung f├╝r den Gesundheitsminister, der f├╝r den CDU-Parteivorsitz kandidiert, kommt dagegen aus der CSU.

Die Debatte ├╝ber den UN-Migrationspakt h├Ąlt unvermindert an. Der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R├Âttgen (CDU), wies am Montag einen Vorsto├č seines Parteifreundes Jens Spahn zur├╝ck, eine Unterzeichnung des Dokuments wom├Âglich zu verschieben. W├Ąhrend weitere CDU-Politiker den Migrationspakt verteidigten, kam aus den Reihen der CSU scharfe Kritik an dem Text.

Bundesgesundheitsminister Spahn, der f├╝r den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag ├╝ber den Umgang mit dem UN-Fl├╝chtlingspakt gefordert. Notfalls werde Deutschland den Pakt sp├Ąter unterzeichnen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Sp├Ątere Unterzeichnung w├Ąre doppelte F├╝hrungsschw├Ąche

R├Âttgen wies den Vorsto├č einer m├Âglichen sp├Ąteren Unterzeichnung zur├╝ck. Dies w├Ąre eine doppelte F├╝hrungsschw├Ąche, die sich Deutschland nicht erlauben d├╝rfe, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung.

"Erstens m├╝ssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir au├čenpolitisch handeln k├Ânnen und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, Deutschland sei der gr├Â├čte Profiteur, sollte der Pakt umgesetzt werden "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verr├╝ckt machen lassen", sagte der baden-w├╝rttembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung. Er sei daf├╝r, f├╝r den Migrationspakt zu werben ÔÇô "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irref├╝hrenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilr├╝ckzug vollf├╝hren".

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Der au├čenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J├╝rgen Hardt, sagte ebenfalls, der UN-Migrationspakt sei in deutschem Interesse. "Es w├Ąre t├Âricht, ihn abzulehnen", sagte Hardt der Zeitung "Die Welt". Er kritisierte eine "absurde Debatte ├╝ber angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts": "Diffuse ├ängste werden gesch├╝rt und Menschen werden verunsichert."

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar W├╝nschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt". "Das ├Âffnet dem Fl├╝chtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland T├╝r und Tor."


Dadurch ergebe sich eine "v├Âllige Aush├Âhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts", sagte Ramsauer. Eine solche Vereinbarung k├Ânne er nicht mittragen.

├ťber den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Ma├čnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Fl├╝chtlingen.

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