Kampf um CDU-Vorsitz: Friedrich Merz von seiner Wahl überzeugt

Nur noch drei Regionalkonferenzen, dann wählt die CDU ihren Parteichef – oder die Parteichefin? Für Kandidat Friedrich Merz steht das Ergebnis offenbar fest.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Stimmverluste der Union und des Erstarkens der AfD von einem Versagen ihrer Partei gesprochen. Sie sagte am Dienstagabend in Böblingen bei einer Regionalkonferenz im Wettstreit um den CDU-Vorsitz, die Menschen und auch Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und berechtigte Ängste nicht genug aufgegriffen habe. "Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern." Der zweite Bewerber, Friedrich Merz, warnte die Union vor einer Sozialdemokratisierung: "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden", sagte er.

Kramp-Karrenbauer, Merz und der dritte aussichtsreiche Kandidat, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, präsentierten sich in Böblingen bei der fünften von insgesamt acht Regionalkonferenzen. An diesem Mittwoch geht es nach Düsseldorf – in den mitgliederstärksten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, aus dem sowohl Merz wie auch Spahn kommen. Dann folgen nur noch zwei Konferenzen in Bremen am Donnerstag und in Berlin am Freitag. Die Entscheidung über die Nachfolge der nicht wieder kandidierenden Angela Merkel an der Spitze der CDU fällt auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg.

Ähnlich wie seine Mitbewerber sagte Spahn in Böblingen, die CDU habe viel Vertrauen verloren. Sie müsse wieder breitere und kontroversere Debatten führen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie noch nie, dennoch gebe es viel Unsicherheit – auch darüber, ob die Politik genügend tue, um den Wohlstand zu sichern.

Merz zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe optimistisch, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. "Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde", sagte er. Nach seiner Wahl werde er als allererstes "ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich". Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten seien – "und sie bitten, wieder einzutreten".

Merz erneuerte seine Forderung nach einer grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems, die er früher auf die Formel gebracht hatte, man müsse seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können. "Ganz klar: Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone", sagte er jetzt den Funke-Zeitungen.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete den bisherigen Wettstreit der Kandidaten als positiv und belebend für die Partei. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse": "Bislang ist der Wettbewerb ein fairer, auch wenn es Punkte gibt, die kritisch angesprochen werden. Es ist klar, dass die Partei nach dem Parteitag gestärkt und geschlossen weitermachen soll."

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Spahn kündigte für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu den Themen Umwelt und Europa an. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren", sagte er der "Rheinischen Post".