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Der grĂ¶ĂŸte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele

Aktualisiert am 02.01.2019Lesedauer: 4 Min.
Reflexion auf Glas: GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert in seinem Gastbeitrag Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen einen Journalisten, der Cum-Ex-GeschĂ€fte enthĂŒllt hatte.
Reflexion auf Glas: GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert in seinem Gastbeitrag Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen einen Journalisten, der Cum-Ex-GeschĂ€fte enthĂŒllt hatte. (Quelle: Nikada/getty-images-bilder)
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Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-GeschĂ€fte enthĂŒllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen fĂŒr ein neues Gesetz haben, fordert GrĂŒnen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.

Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten mĂŒssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig fĂŒr die Arbeit von Journalisten.

Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, ĂŒber den der Bundestag kĂŒrzlich diskutiert hat.

Hans-Christian Ströbele, geboren 1939, ist Politiker der GrĂŒnen. Ströbele ist Rechtsanwalt und war bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort gehörte er viele Jahre dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste an. Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerte Meinung ist die des Autors und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm. Es geht um den Strafvorwurf der Anstiftung zur Verletzung des GeschĂ€ftsgeheimnisses von Schweizer Banken. Schröm soll bei Recherchen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-GeschĂ€ften, also grob illegaler, ja strafbarer Aktiendeals, gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben. Bei diesen GeschĂ€ften wurden viele Jahre lang Steuern an den deutschen Fiskus einmal gezahlt, aber zwei oder noch mehrmals rĂŒckerstattet.

Untersuchungen deutscher Finanzbehörden und StaatsanwĂ€lte laufen inzwischen bundesweit gegen kriminelle Dealer und Großbanken wie die Deutsche Bank. Der Gesamtschaden aus diesen Verbrechen zu Lasten der deutschen Steuerzahler wird inzwischen auf mehr als 50 Milliarden Euro geschĂ€tzt, der grĂ¶ĂŸte Steuerraub aller Zeiten.

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Statt den Journalisten Schröm fĂŒr seine Recherchearbeit und Verdienste um die AufklĂ€rung der Cum-Ex-GeschĂ€fte zu loben und öffentlich zu preisen, wird er wie ein Verbrecher verfolgt. Die Pressefreiheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Staat nutzt GeschÀftsgeheimnisse straffrei

Der heutige Chefredakteur des RecherchebĂŒros Correctiv soll als Mitarbeiter des "Stern" bei seinen Recherchen in der Schweiz im Jahr 2014 Informationen eines Hinweisgebers erhalten haben – deshalb der Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des GeschĂ€ftsgeheimnisses. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im MĂ€rz 2018 von der Schweizer Justiz ĂŒbernommen.

WĂ€hrend gegen Journalisten ermittelt wird, werden staatliche Stellen anders behandelt. Sie nutzen verratene GeschĂ€ftsgeheimnisse ĂŒber Steuerbetrug straffrei. Der deutsche Geheimdienst BND machte den Anfang. Nach anfĂ€nglichem Zögern kaufte er im Januar 2006 eine CD mit Daten von deutschen Schwarzgeldkunden einer Bank in Lichtenstein fĂŒr vier Millionen Euro. Dem Hinweisgeber besorgte er eine neue IdentitĂ€t und sichere Zuflucht. Das AufklĂ€rungsinteresse des deutschen Fiskus hatte offensichtlich Vorrang vor dem Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen. Er erzielte mit den Daten auf der CD mehr als 200 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen deutscher SteuersĂŒnder.

In der Folgezeit kauften Finanzminister der BundeslÀnder immer wieder CDs mit Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher von Whistleblowern aus der Schweiz und erfreuten sich an den Millionen aus Steuernachzahlungen. Von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den BND oder Finanzminister wegen Beteiligung am Verrat von GeschÀftsgeheimnissen ist nichts bekannt. Anderes gilt offensichtlich, wenn es um die Disziplinierung der Presse geht.

So sieht sich der Journalist Ärger und der Bedrohung eines Strafverfahrens ausgesetzt, obwohl Presse und Journalisten unter dem besonderen Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes stehen. Und obwohl die investigative Arbeit der Presse als sogenannte vierte Gewalt im Staat unverzichtbar fĂŒr das Funktionieren der modernen Demokratie ist. Ohne Recherchen von Journalisten wĂ€ren Straftaten der illegalen Parteienfinanzierung, massenhaftes AusspĂ€hen unverdĂ€chtiger BĂŒrger – ja sogar der Kanzlerin – durch Geheimdienste aber auch der Verkauf von verdorbenem Fleisch oder gesundheitsschĂ€dlicher Medikamente nicht aufgeklĂ€rt und nicht verhindert worden.

Gesetzentwurf zu GeschÀftsgeheimnissen muss geÀndert werden

Gerade in der Woche, in der Schröm von dem Strafverfahren gegen sich erfahren hat, diskutierte der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit des Verrats von GeschĂ€ftsgeheimnissen. Dieser wird generell unter Strafe gestellt. Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Juni 2016 ĂŒber den Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen.

Anders als in dem deutschen Gesetzentwurf steht in der EU-Richtlinie, dass die AusĂŒbung des Rechts auf Freiheit der MeinungsĂ€ußerung und der Medien nicht eingeschrĂ€nkt werden darf, insbesondere was den investigativen Journalismus anbelangt. Der Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen sollte nicht fĂŒr deren Offenlegung gelten, insoweit diese dem öffentlichen Interesse dient, also ein Fehlverhalten oder eine illegale TĂ€tigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird.

Im Gesetzentwurf fehlen solche EinschrĂ€nkungen der Strafbarkeit. Journalisten haben in Deutschland zwar das gesetzlich verbriefte Recht, die Aussage vor Gericht ĂŒber ihre Informanten und selbst erarbeitetes Journalistenmaterial zu verweigern, aber keinen ausdrĂŒcklichen Schutz vor Strafverfolgung ihrer journalistischen Arbeit. Eine solche Konkretisierung des Grundrechts aus Artikel 5 des Grundgesetzes gibt es nicht.


Der jetzt im Bundestag beratene Gesetzentwurf zum Geheimschutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen darf so nicht verabschiedet werden. Im Gesetz muss verankert werden, dass Medien und investigative Journalisten in ihrer journalistischen Arbeit nicht eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrfen. Außerdem muss ins Gesetz, dass die Offenlegung von GeschĂ€ftsgeheimnissen im öffentlichen Interesse nicht rechtswidrig und nicht strafbar ist. Das ist der Fall, wenn es um illegale TĂ€tigkeit von Bedeutung geht, etwa um VerstĂ¶ĂŸe gegen des Grundgesetz oder um Verbrechen. Das ist unverzichtbar fĂŒr eine Gesellschaft, die Fehlentwicklungen demokratisch korrigiert und sich immer wieder erneuert.

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