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Meinung
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Totalversagen einer Behörde

Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele (GrĂŒne)

Aktualisiert am 27.11.2018Lesedauer: 4 Min.
Zentrale des Bundesverfassungschutzes: Hans-Christian Ströbele plĂ€diert fĂŒr die Abschaffung der Behörde.
Zentrale des Bundesverfassungschutzes: Hans-Christian Ströbele plĂ€diert fĂŒr die Abschaffung der Behörde. (Quelle: Ina Fassbender/Reuters-bilder)
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Skandale zuhauf, dafĂŒr kein Ertrag – es ist an der Zeit fĂŒr harte Entscheidungen beim Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz, meint der GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele in einem Gastbeitrag.

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schĂŒtzen. Möglichst effektiv. Die Behörde und ihre Arbeit ist allerdings seit LĂ€ngerem umstritten.

Die UntĂ€tigkeit bei den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds und der Anschlag von Anis Amri in Berlin sind nur einige der Kritikpunkte. In einem Gastbeitrag fordert der GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele Konsequenzen. Und schlĂ€gt zugleich eine Lösung vor.

Der PrĂ€sident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist nun im Ruhestand, Thomas Haldenwang ist sein Nachfolger. Beim BfV bleibt alles so, wie es ist und das darf nicht sein. Im Gegenteil: Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

Das Amt und sein Nutzen waren schon immer umstritten. Der erste PrĂ€sident Otto John wechselte 1954 in die DDR, weil er den wachsenden Einfluss von Ex-Nazis wie dem damaligen BND-PrĂ€sident Reinhard Gehlen kritisierte. In den Sechzigerjahren ĂŒberwachte das BfV unbefugt mithilfe der Alliierten den Telefon- und Briefverkehr in der Bundesrepublik.

Sogar parteipolitisch ließ es sich missbrauchen: Auf Geheiß eines CSU-StaatssekretĂ€rs half das BfV dem CDU-Abgeordneten Todenhöfer im Wahlkampf 1983 mit einem Dossier ĂŒber einen Bundestagskandidaten der GrĂŒnen, die erstmals kandidierten. Nach anfĂ€nglicher Weigerung lieferte das Amt.

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Auch in der Gegenwart hat der Verfassungsschutz immer wieder eklatante MissstĂ€nde offenbart. Im Fall des NSU-Trios, das ĂŒber zehn Jahre lang unerkannt im Untergrund in Deutschland zehn Menschen ermordete, einen Sprengstoffanschlag und RaubĂŒberfĂ€lle beging, wurde in UntersuchungsausschĂŒssen des Bundestages auch das Totalversagen des Verfassungsschutzes beleuchtet. Es gab fast ein Dutzend V-Leute im Umfeld rechtsextremistischer Gruppen – und, wie wir heute wissen, auch in solchen, in denen das NSU-Trio unterkam und UnterstĂŒtzung fand.

Aber der Verfassungsschutz gab zehn Jahre keine Hinweise zu dem gesuchten NSU-Trio an die Strafverfolgungsbehörden, obgleich er in dem Fall des NSU-Bombenanschlages in Köln 2004 durchaus auch Rechtsextremisten in Verdacht hatte.

Hans-Christian Ströbele, geboren 1939, ist Politiker der GrĂŒnen. Als frĂŒheres Mitglied des Bundestags gehörte Ströbele viele Jahre dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste an. Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerte Meinung ist die es Autors und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion.

Im Gegenteil, das Thema wurde verschwiegen: Auf einer Sicherheitskonferenz 1999 wurde behauptet, eine rechtsextremistische Organisation, die schwere Straftaten plane, gebe es nicht. Monate vorher hatte es in Sachsen RaubĂŒberfĂ€lle gegeben, die nicht aufgeklĂ€rt wurden. Und noch verhĂ€ngnisvoller: Das BfV schrieb jĂ€hrlich in seine öffentlichen Jahresberichte ab 2003, dass Absichten, einen Kampf aus der IllegalitĂ€t heraus zu fĂŒhren, in der rechten Szene nicht erkennbar seien. Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte, dass eine solche Gruppe ein Umfeld finden wĂŒrde. Diese FehleinschĂ€tzungen hatten verhĂ€ngnisvolle Folgen. Das Trio konnte viele Jahre weitermorden.

Doch das Versagen geht weiter. Im Fall des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat auch der Verfassungsschutz versagt. Entgegen den Behauptungen Maaßens war nicht nur die Polizei, sondern auch das BfV ĂŒber die VerdachtsgrĂŒnde gegen den AttentĂ€ter Anis Amri seit Anfang 2016 informiert. Ebenso ĂŒber Telefonkontakte Amris zu IS-KĂ€mpfern in Libyen, bei denen er in verschlĂŒsselter Sprache Rat fĂŒr einen Anschlag suchte.

Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes war höchst umstritten.
Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes war höchst umstritten. (Quelle: Christian Mang/imago-images-bilder)

Das BfV hatte sogar selbst Aufgaben bei den Ermittlungen ĂŒbernommen. Noch Anfang November 2016 – also zwei Monate vor dem Anschlag – sollte der Geheimdienst in Marokko nĂ€here Erkenntnisse abfragen, nachdem von dort Warnungen vor islamistischen Verbindungen und Absichten Amris kurz vorher gekommen waren. Aber das BfV unternahm nichts, um vor der von Amri ausgehenden Gefahr zu schĂŒtzen, der Geheimdienst weist bis heute jede Verantwortung von sich und schĂŒtzt die eigene Quelle im Umfeld von Amri.

Eine Reform reicht nicht

Das Totalversagen blieb seitdem jedoch ohne personelle Konsequenzen fĂŒr die Verantwortlichen. Alle blieben im Amt, einige wurden sogar befördert. FĂŒr die spĂ€tere Entlassung Maaßens in den Ruhestand in diesem Jahr spielte das Versagen im Fall Amri keine Rolle.

Nach all diesen Ereignissen und VersĂ€umnissen ist es mit einer Reform des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutzes nicht getan. Das BfV in der jetzigen Form muss aufgelöst werden. FĂŒr die Neuorganisation des Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung mĂŒssen neue Wege gegangen werden. Das BfV braucht es dafĂŒr nicht, denn das hatte stets die Tendenz, ein problematisches und kaum zu kontrollierendes Eigenleben zu fĂŒhren.

Exekutive Befugnisse, wie die Geheimdienste anderer LĂ€nder, hat das Bundesamt ohnehin nicht. Es darf keine Durchsuchungen oder Verhaftungen durchfĂŒhren. Seine Aufgabe ist es, Informationen ĂŒber verfassungsfeindliche AktivitĂ€ten zu sammeln und zu bewerten. Dies geschieht auch heute schon ganz ĂŒberwiegend aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen wie Presse, Medien oder dem Internet.

Kleiner, aber effizienter

Diese Aufgabe kann auch eine private wissenschaftliche Stiftung ĂŒbernehmen, die staatlich finanziert ist. FĂŒr einen Rest der heutigen AufklĂ€rungsmittel des BfV, wie die Überwachung von Telekommunikationsverkehren und verdeckte Ermittlungen, genĂŒgt eine viel kleinere Behörde, die als Abteilung beim Justizministerium angesiedelt werden könnte.

Die Arbeit dieser viel kleineren Abteilung kann durch Regierung, Parlament und Gerichte besser kontrolliert werden. Verdichten sich Anhaltspunkte zu einem Verdacht, dass Straftaten begangen wurden oder vorbereitet werden, sind ohnehin die Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft, zustĂ€ndig und nicht das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz.

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