Klimaschutz-Petition schafft es in den Bundestag

Nächster Erfolg für Verfechter strengeren Klimaschutzes: Ihre Petition wird im Bundestag debattiert. Gefordert wird ein strenges Klimaschutzgesetz innerhalb von sechs Monaten.

Einen Tag vor Ablauf der Frist hat eine Petition an den Bundestag die Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Damit muss der Petitionsausschuss sich in öffentlicher Sitzung mit der Forderung befassen, innerhalb von sechs Monaten ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen zu beschließen. Planungen für ein Klimaschutzgesetz laufen bereits.

Hinter der Petition steckt die Berlinerin Sabine Ponath, die sie stellvertretend für Parents for Future eingereicht hat. Die Eltern gehen darin weniger weit als die "Fridays for Future"-Jugendbewegung: In der Petition wird für das Gesetz das Ziel ausgegeben, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. "Fridays for Future" haben nach dem Einreichen der Petition eigene Forderungen vorgelegt, in denen dieses Ziel bereits bis 2035 vorgegeben wird. Ponath sagte der Seite klimareporter.de, im Bundestag werde man auch das Ziel 2035 vertreten.

Petition als Druckmittel?

Die große Koalition plant bereits ein Klimaschutzgesetz und will das auch in diesem Jahr verabschieden. Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium geht aber aus Sicht der Aktivisten nicht weit genug. Ihre Forderung im Text der Petition: Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein – und sollen das Ziel haben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Das Ziel der Initiatoren, zum Beginn des nächsten Schuljahres ein gültiges Gesetz zu haben, ist aber illusorisch. Es ist sogar unwahrscheinlich, dass die Petition vor der Sommerpause behandelt wird. Die Petition dürfte vor allem als weiteres Druckmittel gedacht sein an die Blockierer bei weitgehenden Maßnahmen. Dafür geworben hatte etwa auch der bekannte Zeichner Ralph Ruthe mit seiner großen Reichweite in sozialen Netzwerken. Er hatte auf Twitter und Facebook mehrfach um Mitzeichnen gebeten. 

Es ist die zweite Petition in kurzer Zeit mit Bezug zum Klima, die das erforderliche Quorum erreicht. Der Petitionsausschuss wird sich auch mit einer Eingabe für ein Tempolimit von 130 km/h befassen müssen, das von der Evangelischen Kirche eingereicht worden ist. Am 1. Mai hat auch eine Petition zum Bienenschutz die erforderliche Mitzeichnerzahl erreicht. 

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Petitionen erreichen den Bundestag auch, wenn sie nur wenige Mitzeichner finden und werden dann geprüft. Den Anspruch auf öffentliche Anhörung gibt es aber dann nicht. Wenn der Ausschuss eine Petition für begründet erachtet, kann er dem Bundestag auch eine Aufforderung an die Bundesregierung empfehlen.