Frank-Walter Steinmeier: Stand er auf einer umstrittenen Geschenkeliste?

Frank-Walter Steinmeier soll laut Medienberichten zu seiner Zeit als Außenminister auf einer Liste für luxuriöse Geschenke gestanden haben. Der Schenkende war demnach ein Waffenhändler.

Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Bericht zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Das berichteten am Dienstag der "Stern", das gemeinnützige Recherchezentrum "Correctiv" und das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus Kadewe. Die Geschenke sollen von dem Geschäftsmann Ahmad El Husseini geordert worden sein.

Geschenke im Wert von 1.323,99 Euro

Den Informationen zufolge hatte der aus dem Libanon stammende El Husseini im Dezember 2015 für den damaligen Minister Steinmeier einen Präsentkorb mit drei teuren Rotweinflaschen und drei Champagnerflaschen der Marke Dom Pérignon im Gesamtwert von 1.323,99 Euro vorgesehen.

Laut Ministergesetz und den dazugehörigen Verfahrensregeln der Bundesregierung müssen Minister Geschenke im Wert von über 153,39 Euro, die sie "in Bezug" auf ihr Amt erhalten, dem Kanzleramt melden. Steinmeier hatte nach Auskunft des Kanzleramts im entsprechenden Zeitraum keine solchen Geschenke gemeldet, wie es in den Medienberichten heißt.

Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage der Medien mit, dass sich Steinmeier daran erinnere, "vor mehr als zehn Jahren" dem Geschäftsmann "zwei oder drei Mal begegnet" zu sein. El Husseini sei damals als Berater der Vereinigten Arabischen Emirate tätig gewesen. Von dessen Tätigkeit als "Lobbyist im Rüstungsbereich" wisse der heutige Präsident nichts.

Bundespräsidialamt: "Naturalgeschenke gesammelt und weiterverteilt"

El Husseini habe "zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen" von Steinmeier gehabt, versichert das Präsidialamt. Ob El Husseini oder seine Firma "Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte", lasse sich "nicht mehr nachvollziehen".

Die "in der Vorweihnachtszeit angekommenen Naturalgeschenke" seien immer "gesammelt und weiterverteilt worden", teilte das Präsidialamt mit, zum Beispiel an Mitarbeiter. Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit teuren Geschenken, die für den Abgeordneten und Minister Steinmeier galten, ließ das Präsidialamt den Berichten zufolge unbeantwortet.

El Husseini war nach Recherchen von stern, "Correctiv" und "Frontal 21" ab 2012 an einem Geschäft zur Lieferung von zwei Fregatten des deutschen Herstellers Thyssen-Krupp an Algerien beteiligt. Der Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier damals als Außenminister angehörte, genehmigte die Ausfuhr der zwei Fregatten demnach im Februar und November 2016.

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Im Zusammenhang mit dem Geschäft soll El Husseini Millionen Euro unterschlagen haben, wie es in den Berichten heißt. Die Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg erhob deshalb den Berichten zufolge im Mai 2019 Anklage vor dem Landgericht Lüneburg. Über deren Annahme müsse das Gericht noch entschieden. El Husseinis Anwalt wies die Beschuldigungen zurück.