Wegen Schreiben an China: FDP unterstellt Steinmeier Unterwürfigkeit

Bundespräsident Steinmeier hat China in einem Schreiben zum 70. Gründungstag gratuliert. Seine Wortwahl missfiel der FDP – der SPDler unterwerfe sich der Volksrepublik, wo gerade gewaltsame Proteste laufen.

Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Glückwunschschreibens an China zum 70. Gründungstag der Volksrepublik scharf kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

Steinmeier hatte in seinem Glückwunschtelegramm die "lange und enge Partnerschaft" Deutschlands und Chinas gelobt, das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong aber nicht erwähnt. Er verwies aber in einem Nebensatz auf die Menschenrechte: "Deutschland liegt daran, diese Partnerschaft im Interesse unserer Länder und einer engen Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie dem Schutz des Klimas, der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten und dem Erhalt einer offenen Welthandelsordnung zu erhalten und auszubauen."

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Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sagte der Zeitung: "China tritt politisch, militärisch und wirtschaftlich immer aggressiver und rücksichtsloser auf, weshalb wir gerade 30 Jahre nach dem Massaker von Tiananmen und dem Ende der DDR-Diktatur klarer formulieren müssen, dass wir mit Chinas aggressiver Haltung gegen Freiheit und Frieden wirklich nicht einverstanden sind."