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Umweltministerin gab wohl ├╝ber 600 Millionen Euro f├╝r Berater aus

Von rtr
Aktualisiert am 30.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin hat hunderte Millionen Euro f├╝r Berater ausgegeben.
Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin hat hunderte Millionen Euro f├╝r Berater ausgegeben. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorw├╝rfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll ├╝ber Jahre Beratervertr├Ąge ohne Pr├╝fung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beratervertr├Ągen im gro├čen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterst├╝tzungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, hei├čt es in einem Bericht der Pr├╝fer, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Auftr├Ągen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beratervertr├Ąge gehandelt. F├╝r diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.

Das Umweltministerium widersprach in einer Stellungnahme. Es sei hier um die Kl├Ąrung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. In einem Schreiben an den Rechnungshof wird diesem zudem mangelnde Fairness vorgeworfen: "Der BRH gewichtet hier eventuell sein eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, h├Âher als das Interesse an einem fairen kontradiktorischen Verfahren und einer m├Âglichst fundierten und spezifizierten Stellungnahme der gepr├╝ften Stelle."

Weitere Vorw├╝rfe gegen das Umweltministerium

Der Rechnungshof bleibt aber bei seiner Auffassung in dem Gutachten und wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterst├╝tzungsleistungen vor. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollst├Ąndig oder nicht nachvollziehbar."


Der Gr├╝nen Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verlangte Aufkl├Ąrung: "Es ist v├Âllig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst t├Ąuscht." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) m├╝sse jetzt die Geheimnistuerei beenden.

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