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Scholz will reine M├Ąnnervereine besteuern ÔÇô CSU dagegen

Von dpa, afp
Aktualisiert am 10.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Wer Frauen ausschlie├čt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Wer Frauen ausschlie├čt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." (Quelle: Thomas Trutschel/imago-images-bilder)
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Vereine die keine Frauen aufnehmen, sollen in Zukunft keine Steuervorteile mehr genie├čen ÔÇô so der Plan von Finanzminister Olaf Scholz. Sein Koalitionspartner CSU erteilte ihm eine klare Absage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen M├Ąnner-Vereinen die Gemeinn├╝tzigkeit entziehen. "Wer Frauen ausschlie├čt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Aus seiner Sicht seien Vereine, die grunds├Ątzlich keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinn├╝tzig.

Der Bundesfinanzminister, der zusammen mit Klara Geywitz f├╝r den SPD-Vorsitz kandidiert, kritisierte in der Zeitung: "Es gibt deutschlandweit Hunderte Vereine wie Sch├╝tzengilden oder Sportclubs, die ausschlie├člich M├Ąnner zulassen."

Der Verein Deutsches Ehrenamt schreibt im Internet ├╝ber die Voraussetzung der Gemeinn├╝tzigkeit: "Generell muss die T├╝r zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will." Das gilt umgekehrt dann auch f├╝r reine Frauenvereine.

CSU kontert Scholz

Die CSU lehnt die Steuerpl├Ąne von Olaf Scholz strikt ab. "Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an M├Ąnner wenden, ist grundfalsch", sagte Generalsekret├Ąr Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen.

"Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas geh├Ârt von M├Ąnnergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen", betonte Blume. Wer so Politik mache, ignoriere die kulturelle Vielfalt der Vereine. "Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorsto├č hilft dabei nicht."

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Vorteile der Gemeinn├╝tzigkeit

Die Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit durch ein Finanzamt verschafft einem Verein vor allem steuerliche Vorteile. So wird er von der K├Ârperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Er muss auch keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen. Diese Befreiung gilt insbesondere f├╝r Einnahmen wie Mitgliedsbeitr├Ąge, Spenden, Erbschaften oder Zusch├╝sse. Au├čerdem wird ein gemeinn├╝tziger Verein von bestimmten staatlichen Geb├╝hren und Kosten befreit.

Die Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit ist auch die Voraussetzung daf├╝r, dass der Verein Spenden best├Ątigen darf, was sich wiederum f├╝r die Spender steuermindernd auswirkt. Paragraf 52 der Abgabenordnung definiert genau, welche Vereinszwecke als gemeinn├╝tzig anerkannt sind. Das reicht von der F├Ârderung von Wissenschaft und Forschung ├╝ber die Unterst├╝tzung von Tierschutz und Sport bis zum Engagement f├╝r Heimatpflege und Kultur.


Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof 2017 befasst: Nach seiner Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinn├╝tzig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gr├╝nde f├╝r den Ausschluss von Frauen anf├╝hren k├Ânnen, teilte das Gericht damals mit. Zudem hie├č es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken k├Ânnte.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, diese Entscheidung sei "in ihren tragenden Gr├╝nden auf Sch├╝tzenvereine ├╝bertragbar".

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