Leipzig – Kritik an Saskia Esken: "Die SPD fällt den Beamten in den Rücken"

Saskia Esken stellt die Polizeiarbeit in der Leipziger Silvesternacht infrage. Dafür muss die SPD-Politikerin wiederum Kritik einstecken. Die Polizei revidiert derweil Details zu den Geschehnissen.

Nach den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Polizei-Einsatz während der Silvesternacht in Leipzig gibt es deutliche Kritik an ihrer Aussage. Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag. "Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht", hieß es in der Nachricht weiter.

Auch aus Eskens eigener Partei kam Kritik. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern", kritisierte der Ex-Vize-Kanzler.

"Sind immer die anderen schuld?"

Ob das jetzt die Aktion fünf Prozent sei, fragte unterdessen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. "Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?", monierte die Unionspolitikerin weiter.

Esken hatte nach dem Angriff auf einen Polizisten während der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz die Taktik der Beamten infrage gestellt: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU).

Wöller sprach von Operation in der Nacht

In der Silvesternacht wurde nach Angaben der Polizei ein 38 Jahre alter Beamter bei einem Angriff schwer verletzt. Die Ermittler vermuten Linksextremisten dahinter. Demnach wurde ihm der Helm vom Kopf gerissen. Laut Innenminister Wöller war der Polizist bewusstlos und wurde noch in der Nacht operiert. Er habe das Krankenhaus am Freitag verlassen.

Die Leipziger Polizei stellte nun klar, dass es bei dem attackierten Polizisten keine Notoperation gegeben hat. Das sagte Polizeisprecher Andreas Loepki "MDR Aktuell" am Freitag. In der Silvesternacht habe es jedoch einen anderen Kenntnisstand gegeben. Eine lebensbedrohliche Verletzung habe nicht vorgelegen.

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre, von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP", so Loepki. Dem 38-jährigen Opfer geht es nach Wöllers Angaben besser. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Sachsen ermittelt wegen versuchten Mordes.

Die Diskussion über die Schwere der Verletzungen war von einem Bericht der linksalternativen "tageszeitung" (taz) ausgelöst worden. Die Zeitung zitierte "Krankenhauskreise", die "verwundert" über die Angaben der Polizei an Neujahr gewesen seien, dass es eine "Notoperation" gegeben habe. Es sei ein Eingriff an der Ohrmuschel des Polizisten unter lokaler Betäubung gewesen. Lebensgefahr oder das Risiko eines Gehörverlusts hätten nicht bestanden.