Maut-Affäre: E-Mails bringen Andreas Scheuer in die Bredouille

Hat Andreas Scheuer sich in Lügen verstrickt? Ein Gespräch vor der Einführung der ursprünglich geplanten Pkw-Maut belastet den Verkehrsminister offenbar – es steht nicht zum ersten Mal im Fokus.

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Öffentlichkeit falsch informiert haben. Der "Spiegel" berichtet, dies ginge aus einem E-Mail-Austausch zwischen einem Manager der Betreiberfirma Autoticket und einem Mitarbeiter des Verkehrsministeriums hervor.

Darin werde ein Gespräch vom 29. November 2018 thematisiert, das Scheuer mit den Chefs des Betreiberkonsortiums, Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg, geführt hatte. Einen Monat später sollte der Maut-Vertrag unterschrieben werden. Bei dem Treffen soll sich der Verkehrsminister mit der Bitte an Kapsch und Schulenberg gerichtet haben, die Kosten des geplanten Mautsystems noch einmal zu bedenken. Das wäre ein Verstoß gegen das Vergaberecht.

"Allgemeiner Gedankenaustausch"

Das Treffen soll nach Angaben des Ministeriums lediglich ein Termin zum "Kennenlernen" und einem "allgemeinen Gedankenaustausch" gewesen sein, berichtet der "Spiegel". Der E-Mail-Austausch legt eine andere Vermutung nahe. Darin schreibt der Manager demnach: "Nach den besprochenen Themen in den Spitzengesprächen werden wir bis Montag die Vergütung überdenken und einen neuen Vorschlag entwickeln." Die E-Mail wurde demnach als Verschlusssache eingestuft und befinde sich in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Der Beamte des Verkehrsministeriums soll darauf geantwortet haben: "Gern erwarten wir die neuen Kalkulationen und kommen bei eventuellen Rückfragen auf Sie zurück."

Grünen-Politiker Stephan Kühn, der dem Ausschuss der Maut-Untersuchung beiwohnt, kommentierte dazu: "Verkehrsminister Scheuer hat damit nicht nur massiv gegen das Vergaberecht verstoßen, die E-Mail zeigt auch deutlich, dass die bisherigen Angaben des Ministeriums zu den Gesprächen schlicht falsch waren." Dem Spiegel-Bericht zufolge revidierte das Ministerium seine Aussagen nicht.