SPD-Konservative fordern Abschiebung krimineller Migranten

Die SPD sollte sich stärker um die Sicherheit kümmern, findet der Seeheimer Kreis. Er will unter anderem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Das dürfte für Debatten sorgen.

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für kriminelle Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor, das t-online exklusiv vorliegt. Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen – und setzt deutliche Akzente.

Sichere Grenzen als Kernaufgabe

Die Seeheimer schreiben in dem Papier, dass Identitätstäuschungen bei der Einreise von Zuwanderern zwar manchmal "aus der Not heraus" geschähen. "Dies darf aber keine Entschuldigung dafür sein, den Rechtsstaat zu betrügen." Es dürfe "nur derjenige hierbleiben", der "sich schon bei der Einreise an die Regeln hält". Zudem fordert die SPD-Gruppierung: "Wer in Deutschland Straftaten verübt, für den muss eine Abschiebung das Ergebnis sein."

Die Seeheimer bekennen sich zum Einwanderungsland Deutschland und betonen, man dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlinge vor den Toren Europas ums Leben kämen. Zugleich formulieren sie, dass es dazu "Steuerung und Ordnung bei der Verteilung der Flüchtlinge" brauche. "Sichere Grenzen sind eine Kernaufgabe von Sozialdemokratie", heißt es. Das setze voraus, "dass wir nicht Gesetze beschließen, die besagen 'wer gehen muss', sondern 'wer kommen darf'". Deutschland und EU müssten in der Lage sein, "Sicherheit an den Grenzen lückenlos zu vollstrecken".

"Das ist eine ehrliche Bestandsaufnahme", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese t-online. "Man muss auch negative Entwicklungen offen ansprechen und die Konsequenzen daraus ziehen, um die große ehrliche Mehrheit der Flüchtlinge zu schützen."

"Ursozialdemokratisches Thema"

Die Seeheimer wollen der Inneren Sicherheit mit dem Positionspapier, das sie auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, wieder mehr Gewicht in der SPD verleihen. "Innere Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema", sagte SPD-Innenpolitiker Wiese t-online. "Wir als Seeheimer Kreis wollen, dass das wichtige Thema für die Wahl noch stärker in den Fokus rückt."

Leitender Gedanke des Papiers ist es, dass die SPD "Prävention und Repression im Gegensatz zu den Konservativen stets zusammen" denken müsse. Die Seeheimer fordern deshalb mehr Geld für "präventive Projekte bei den Innen- und Justizressorts".

Zugleich sprechen sie sich für mehr Personal aus. "Es braucht mehr Personalstellen bei Sozialdiensten, bei der Polizei in Bund und Land und bei Rechtspflegern, Gerichtsvollziehern, Staatsanwalt- und Richterschaft." Um organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, brauche auch die europäische Polizeibehörde Europol mehr Personal und Geld.

Der Seeheimer Kreis positioniert sich in dem Papier auch in der Debatte um Rassismus und Gewalt bei der Polizei. Die "vermehrten Angriffe" auf Polizisten werden verurteilt, zugleich räumen die Seeheimer "einzelne Überschreitungen durch die Polizei" ein. Es sei jeder "Einzelfall umfassend aufzuklären", heißt es im Papier. "Stigmatisierungen und pauschale Verurteilungen lehnen wir aber ab." Einzelfälle dürften nicht dazu führen, "dass man der Polizei gegenüber in Gänze Vorwürfe macht".

"Es war kontraproduktiv, dass Horst Seehofer die Studie zum Rassismus bei der Polizei abgesagt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. "Sie hätte die Debatte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften versachlichen können."