Weniger Tote und Schwerverletzte: So soll der Verkehr sicherer werden

Jedes Jahr sterben Tausende von Menschen auf deutschen Straßen. Seit längerem gibt es die "Vision Zero": keine Toten und Schwerverletzten mehr. Bund und Länder wollen auf dem Weg dorthin vorankommen.

Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Um die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten signifikanten zu verringern, seien "konsequente und mitunter auch weitreichende Maßnahmen" erforderlich, heißt es in einem Eckpunktepapier. Das gelte vor allem für Auto- und Motorradunfälle auf Landstraßen sowie für Unfälle in Städten, die Fußgänger und Radfahrer treffen.

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Die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen und wollen das Eckpunktepapier zur Kenntnis nehmen, wie es hieß. Eine besondere Rolle werde das Papier aber in den Beratungen nicht einnehmen. Vorausgegangen war eine Einigung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hintergrund ist die "Vision Zero", also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

Zahl der Verkehrstoten sinkt langsamer

Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3.046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland, das war der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Die Polizei hatte allerdings erneut mehr Unfälle erfasst. Einen starken Anstieg gab es bei tödlichen Unfällen von Fahrern von Pedelecs. Der Verkauf dieser Elektrofahrräder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Im Eckpunktepapier von Bund und Ländern heißt es, die seit den 1970er Jahren in Deutschland langfristig sehr positive Entwicklung der Getötetenzahlen sei in den vergangenen Jahren immer mehr durch "Stagnation" geprägt. Diese Maßnahmen sollen unter anderem für mehr Verkehrssicherheit sorgen:

• sichere Infrastruktur
• nachvollziehbare Regeln, die konsequent überwacht werden
• Förderung moderner Systeme der Fahrzeugsicherheit
• persönliche Sicherheitsmaßnahmen sollen gefördert werden – wie beispielsweise das Tragen eines Fahrradhelms
• Verkehrssicherheitsarbeit an Schulen und Kitas soll verstärkt werden

Strengere Regeln für zu schnelles Fahren derzeit nicht gültig

Bund und Länder wollen sich zudem für eine "effiziente und spürbare" Verkehrsüberwachung einsetzen. Auch die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer müsse verbessert werden.

Über eine Änderung des Bußgeldkatalogs gibt es allerdings seit Monaten Streit. Hintergrund ist ein Rechtsfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Strengere Regeln für zu schnelles Fahren sind deswegen außer Kraft gesetzt.

"Das 'Dafür bin ich nicht zuständig'-Ping-Pong muss ein Ende finden"

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) nannte das Eckpunktepapier einen wichtigen Schritt, um die "Vision Zero" umzusetzen. Die Ankündigungen müssten nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Insbesondere die Innenminister der Länder müssten sich für eine spürbare und effiziente Verkehrsüberwachung einsetzen, so DVR-Präsident Walter Eichendorf.

Bislang erschwerten häufig die ineinander verschränkten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeit für ein sicheres Verkehrssystem: "Das "Dafür bin ich nicht zuständig"-Ping-Pong muss ein Ende finden", sagte Eichendorf. Der Verkehrssicherheitsrat hatte die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern fachlich beraten und Vorschläge für Maßnahmen eingebracht.