Bundesregierung bestätigt: Mutmaßlicher Islamist arbeitet beim Flüchtlingsamt

Ein Beschäftigter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird als Islamist verdächtigt, so das Innenministerium. Im Fall eines ehemaligen NPD-Mitglieds hat das Amt mittlerweile reagiert.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: "Im Phänomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus ist der Bundesregierung ein konkreter Verdachtsfall bekannt." Da der Fall aber wohl noch nicht abgeschlossen ist, wurden keine weiteren Details mitgeteilt.

Die Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält auch keine konkreten Angaben zu möglichen Versuchen ausländischer Nachrichtendienste, Zuträger im Bamf als Übersetzer zu platzieren, um Informationen über Exil-Oppositionelle zu sammeln. Das Innenministerium teilte dazu lediglich mit, alle Mitarbeiter der Behörde würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

NPD-Mitglied wurde gekündigt

Einem ehemaligen NPD-Mitglied, das 2017 durch einen anonymen Hinweis aufgefallen war, hatte das Bamf den Angaben zufolge gekündigt. Es hatte demnach durch Äußerungen in sozialen Medien in der Vergangenheit eine "ausländer- und asylfeindliche Gesinnung" erkennen lassen sowie verächtliche Äußerungen über jüdische Opfer des Nationalsozialismus gepostet.

Der Mitarbeiter sei während seiner kurzen Tätigkeit für die Behörde in der Steuerung und Qualitätssicherung der Berufssprachkurse eingesetzt gewesen und habe keine Asylentscheidungen getroffen, hieß es. Auf die Frage, ob ein zweiter inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter mit Verbindungen zu den rechtsextremen "Hammerskins" womöglich zu Lasten von Asylsuchenden entschieden habe, antwortete die Regierung, er habe lediglich sogenannte Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Staaten koordiniert.

Im Bamf herrsche "eine Misstrauenskultur gegenüber Schutzsuchenden, die auch auf rassistischen Ressentiments beruht und daher für rechtes Gedankengut anschlussfähig ist", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Für Flüchtlinge nicht weniger gefährlich sei es, wenn sie zum Beispiel vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen seien und dann beim Bundesamt einem radikalen Islamisten gegenüber säßen, der womöglich "persönliche Daten der Schutzsuchenden an seine Komplizen weitergibt".