Ralph Brinkhaus für Notbremse: "Müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen"

Angela Merkel will eine bundesweite Corona-Notbremse. Aus der SPD kommt deshalb Kritik, doch jetzt schlägt sich ein prominenter Mitstreiter auf die Seite der Kanzlerin: Ralph Brinkhaus, der Chef der Unionsfraktion.

Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Ralph Brinkhaus, der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Dem Nachrichtenportal t-online sagt Brinkhaus: "Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir – nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten – auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Wir wollen die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen – das sollte uns doch alle einen." Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war zuvor unter dem Begriff 'Notbremse' bekannt geworden.

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

"Jeder Tag zählt"

Brinkhaus erklärt weiter: "Je weicher wir bei den Beschränkungen sind, desto mehr zögern wir das ganze Geschehen raus. Ich nehme im Übrigen die Stimmen sehr ernst, die sagen, dass selbst das, was ihr jetzt beschließt, sei viel zu wenig."

Brinkhaus dringt zudem auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes: "Die Corona-Pandemie dauert jetzt schon mehr als ein Jahr an. Experten wie Intensivmediziner und Virologen warnen uns eindrücklich davor, dass die hohen Inzidenzwerte sich in zwei Wochen sehr stark auf die Belegung der Intensivbetten auswirken." Der Unionsfraktionschef mahnt: "In manchen Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist die Lage jetzt schon dramatisch. Die Todeszahlen steigen wieder stark an. Deswegen müssen wir jetzt schnell handeln, um Leben zu retten. Jeder Tag zählt."

Vizekanzler Olaf Scholz warb in der "Welt am Sonntag" erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes. Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen: "Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Landkreise fordern Änderungen

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Scholz sagte, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. "Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf."

Genau das fordern aber unter anderem die deutschen Landkreise. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."

Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. "Diese wären in ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht."

SPD-Fraktionschef für Erlaubnis von abendlichen Spaziergängen

Der Landkreistag befürchtet zudem eine weitere Verkomplizierung der Regeln und geht nicht – wie eigentlich von der Bundesregierung gewünscht – von mehr Einheitlichkeit aus. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu reglementieren. "Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das ist schädlich für die Akzeptanz", sagte Sager.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wiederholte in der "Bild am Sonntag" die Forderung seiner Fraktion, Abendspaziergänge grundsätzlich zu erlauben. "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Zudem sagte Mützenich: "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen."

Die Corona-Inzidenzzahl steigt in Deutschland seit Wochen. Fest steht laut Virologen deshalb seit langem, dass im Kampf gegen die dritte Welle Maßnahmen ergriffen werden müssen, Intensivmediziner warnen seit Tagen vor immer voller werdenden Intensivstationen.

Auch der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert ist weiterhin hoch. Er lag nach dem RKI-Lagebericht von Samstagabend bei 1,22 (Vortag: 1,24). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 122 weitere Menschen anstecken. "Der Sieben-Tage-R-Wert liegt über 1. Dies bedeutet weiterhin eine Zunahme der Fallzahlen", hieß es im Lagebericht. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.