Klimaschutz: Lars Klingbeil (SPD) attackiert Union – "So viel Verlogenheit"

Die Verfassungsrichter haben die deutsche Klimapolitik gerüffelt. Doch wie geht es jetzt weiter? Darüber streiten SPD und Union. Der Ton wird rauer.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert. "Wenn ich höre, mit welchen Klimaschutz-Forderungen die Union jetzt um die Ecke kommt, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online. "So viel Verlogenheit habe ich selten erlebt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik vergangene Woche verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Nun streitet die große Koalition über die richtigen Maßnahmen.

"Lösen wir nicht einfach nur über den CO2-Preis"

Klingbeil sieht vor allem den Koalitionspartner Union in der Schuld. "Wir hätten beim Klimaschutz so viel weiter sein können, wenn CDU und CSU nicht über die komplette Legislaturperiode dagegen angekämpft hätten. Dafür gab es ja auch die Quittung vom Bundesverfassungsgericht", sagte Klingbeil. "Und jetzt versucht sich die Union mit vollmundigen Ankündigungen über einen höheren CO2-Preis als Klimaschützer anzubiedern."

Doch die klimaneutrale Transformation sei eine Jahrhundertaufgabe. "Die lösen wir nicht einfach nur über den CO2-Preis", sagte Klingbeil. "Es braucht viel mehr Instrumente." Der SPD-Generalsekretär nannte zuvorderst den Ausbau Erneuerbarer Energien, aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage, den Aufbau eines modernen Mobilitätssystems und die Verpflichtung der öffentlichen Hand, ausschließlich klimaneutrale Grundstoffe zu nutzen.

Die SPD wolle, dass "ein klimafreundlicher Lebensstil für alle möglich ist, nicht nur für Töchter und Söhne wohlsituierter Eltern", sagte Klingbeil. Man werde nun sehen, "wie bereitwillig die Union einlenkt oder ob die vollmundigen Ankündigungen von Laschet doch nur Wahlkampf sind".