Kurzfassung des Wahlprogramms Internes Papier enthüllt: Das hat die Union mit Deutschland vor
News folgenDas offizielle Wahlprogramm stellt die Union am Mittag vor. Doch ein internes Papier zeigt schon jetzt, welche Forderungen CDU und CSU besonders wichtig sind. t-online dokumentiert die zentralen Punkte.
An diesem Montag um 13 Uhr will die Union ihr Wahlprogramm vorstellen. Zuvor wurde lange um einzelne inhaltliche Positionen gerungen, doch bereits jetzt kursiert in der Parteizentrale ein Papier, das die zentralen Forderungen der Union festhält. Intern ist von einem "Arbeitspapier" die Rede, doch es bildet wohl die Grundlage für die Arbeit der Wahlkämpfer. t-online beschreibt die wichtigsten Aspekte.
Das Papier trägt den Titel: "5 zentrale Botschaften zum Regierungsprogramm von CDU und CSU". Die Kapitel enthalten Formulierungen wie "Stabilität und Erneuerung", die Rede ist von einem "Modernisierungsjahrzehnt". Dabei gelte es, nicht mit besonders riskanten politischen Anliegen vorzupreschen, sondern vielmehr "Maß und Mitte" zu halten, wie es intern formuliert ist.
Die Union stellt als weiteren Aspekt den Klimaschutz vor, verbindet ihn jedoch mit der Wahrung von Jobs und dem sozialen Ausgleich. Deutschland müsse zwar klimaneutral werden, jedoch dürfe zugleich die Wirtschaft nicht geschwächt werden. Hinzu kommt ein angestrebter Bürokratieabbau, auch das Versprechen, keine Steuern erhöhen zu wollen, findet sich erneut in dem internen Papier.
"Ein sehr konkretes Programm", findet Armin Laschet
Bemerkenswert ist der letzte Aspekt des Papiers, in dem die Gemeinschaft der beiden Schwesterparteien betont wird. Das gemeinsame Wahlprogramm sei ein Ausdruck des Zusammenhalts von CSU und CDU.
Insgesamt wirkt das Programm wie ein "Weiter so", denn die Stärken des Landes aus Unions-Sicht sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig strebt das Manifest an, bestimmte Defizite zu beheben, die in der Pandemie auftraten wie etwa die fehlende Modernisierung der Verwaltung. Hinzu kommt, dass die Union das Thema Klimaschutz stärker besetzen will.
"Ich glaube, es wird ein sehr konkretes Programm", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag in Berlin. Es sei sozial ausgewogen, und es zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Industrie-Arbeitsplätze zu verlieren. Mit Blick auf die Wahl am 26. September betonte der Unionskanzlerkandidat: "Es sind jetzt noch 98 Tage, und jetzt geht es in den Endspurt."
Das ausformulierte Manifest wird dann etwa 140 Seiten haben und den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" tragen.
