Flutkatastrophe – Bund und Länder einig: 30 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Knapp einen Monat nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland haben sich Bund und Länder auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt. Seine Dimensionen sind gewaltig.

Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Demnach soll ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen. Geplant ist ein Bundesgesetz.

Bundestag berät am 25. August

Die Differenz von zwei Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hatte, hatte es auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 25. August über den geplanten Milliardenfonds zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beraten. Bei der Sitzung stehe die erste Lesung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Gesetzes an, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Die zweite und dritte Lesung sei dann für die reguläre Sitzung des Bundestags am 7. September geplant, die letzte vor der Bundestagswahl.

In Nordrhein-Westfalen gab es bei dem Unwetter 47 Tote. In Rheinland-Pfalz starben bei der Flutkatastrophe mindestens 142 Menschen, davon 141 im Ahrtal. 132 Opfer wurden bereits identifiziert. Nach Angaben der Polizei werden noch neun Menschen vermisst. In Koblenz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.