Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen
Symbolbild für einen TextEx-Skirennfahrerin ist totSymbolbild für einen TextKugel trifft Radfahrer in den HelmSymbolbild für einen TextSchlagerstar nach Ehe-Aus im Liebesurlaub
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag

Von dpa
Aktualisiert am 11.08.2021Lesedauer: 1 Min.
Vertreter der AfD und des Landtags im Gerichtssaal in München: Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen den bayerischen Landtag geklagt, nun wurde das Urteil verkündet.
Vertreter der AfD und des Landtags im Gerichtssaal in München: Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen den bayerischen Landtag geklagt, nun wurde das Urteil verkündet. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Erst ist die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nun hat der Verfassungsgerichtshof in München eine Klage der Rechtspopulisten abgewiesen. Doch das war nicht die letzte Klage der Partei.

Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage der AfD-Fraktion Mitglied in dem gegen Rechtsextremisten gerichteten "Bündnis für Toleranz" bleiben. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der Rechtspopulisten am Mittwoch ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates.

Die AfD wollte die Mitgliedschaft des Landtags in dem 2005 auf Initiative der Kirchen gegründeten Toleranzbündnis aufkündigen. Das hatte der Ältestenrat des Landtags abgelehnt, daraufhin hatte die AfD Bayerns höchstes Gericht angerufen.

Zweiter Streitpunkt steht noch aus

Der Verfassungsgerichtshof wird am Nachmittag noch in einem zweiten Fall mit einer Klage der AfD befasst sein. Die AfD will für sich die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags erstreiten, das den bayerischen Verfassungsschutz überwacht.

Derzeit hat das Gremium nur sechs statt der üblichen sieben Mitglieder. Die AfD hat zwar gemessen an ihrer Fraktionsstärke im Landtag ein Vorschlagsrecht, die übrigen fünf Fraktionen hatten die AfD-Kandidaten jedoch mehrfach durchfallen lassen, weil sie diese für nicht vertrauenswürdig halten.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Strack-Zimmermann reiht Merz bei Putin, Trump und Xi ein
  • Kati Degenhardt
Von Kati Degenhardt
  • Kati Degenhardt
Von Kati Degenhardt
AfDBundesverfassungsgericht
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfe & ServiceFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website