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Sexistisch beleidigt ÔÇô SPD-Politikerin erstreitet Schmerzensgeld

Von dpa
Aktualisiert am 11.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Sawsan Chebli: Die SPD-Politikerin hatte bereits eine Unterlassungserkl├Ąrung Tichys erwirkt.
Sawsan Chebli: Die SPD-Politikerin hatte bereits eine Unterlassungserkl├Ąrung Tichys erwirkt. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)
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Der Autor Roland Tichy ├Ąu├čerte sich sexistisch gegen├╝ber der SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Nun hat das Gericht entschieden: Tichy muss Schmerzensgeld zahlen.

Nach frauenfeindlichen ├äu├čerungen ├╝ber sie in einem Magazin hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld erstritten. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Publizist Roland Tichy der 43-J├Ąhrigen 10.000 Euro zahlen muss, wie Cheblis Anwalt Christian Schertz und ein Gerichtssprecher am Dienstag ├╝bereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur sagten. Tichys Verlag ├Ąu├čerte sich auf schriftliche dpa-Anfrage zun├Ąchst nicht zu dem Urteil und zum m├Âglichen weiteren Vorgehen.

In einer Kolumne in der Monatsschrift "Tichys Einblick" hatte ein Autor ├╝ber Cheblis Kandidatur f├╝r den Bundestag geschrieben und dabei eine sexistische Formulierung benutzt. In dem Magazin hie├č es: "Was spricht f├╝r Sawsan?(...) Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen k├Ânnen in der Spezialdemokratischen Partei der alten M├Ąnner".

Der im September 2020 ver├Âffentlichte Beitrag hatte wegen dieser Wortwahl bundesweit f├╝r Wirbel gesorgt. Diverse Pers├Ânlichkeiten solidarisierten sich ├Âffentlich mit Chebli, die bis Dezember 2021 Staatssekret├Ąrin f├╝r b├╝rgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei war. Die damalige Staatsministerin f├╝r Digitales in der Bundesregierung, Dorothee B├Ąr (CSU), k├╝ndigte aus Protest gegen Tichy ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Wenig sp├Ąter gab Tichy den Vorsitz der Stiftung ab.

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"Es war mir wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen"

In einem fr├╝heren Verfahren hatte Chebli bereits eine Unterlassungserkl├Ąrung Tichys erwirkt. "Es war mir wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Sexismus niemals Normalit├Ąt sein darf und er nicht ohne Konsequenzen bleibt", sagte sie zu dem neuen, am 16. Dezember ergangenen Urteil des Landgerichts der dpa.

Ihr Anwalt Schertz sagte: "Es ist zu begr├╝├čen, dass die deutsche Justiz deutlich macht, dass sie Verrohung, Hass und Diffamierung nicht nur Unterlassungsurteile entgegensetzt, sondern auch eine Geldentsch├Ądigung." Das Gericht habe betont, dass es sich bei den ├äu├čerungen in dem Beitrag um eine Verletzung der Menschenw├╝rde und eine schwere Pers├Ânlichkeitsrechtsverletzung handele.

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Der Gerichtssprecher nannte keine weiteren Einzelheiten. Die schriftlichen Urteilsgr├╝nde l├Ągen noch nicht vor. Gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht m├Âglich.

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Von Miriam Hollstein
BundestagDeutsche Presse-AgenturSPD
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