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Söder plĂ€diert fĂŒr höheren Heizkostenzuschuss

Von rtr
Aktualisiert am 16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder: Der CSU-Chef schaltet sich in die Debatte um Stromanbieter ein.
Markus Söder: Der CSU-Chef schaltet sich in die Debatte um Stromanbieter ein. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Die Ampelparteien sind sich ĂŒber die Energie-Regulierung nicht einig. CSU-Chef Söder stellt eine Forderung: Der Heizkostenzuschuss soll fĂŒr bestimmte Gruppen verdoppelt werden.

Nach der Pleite von Billiganbietern fĂŒr Strom und Gas debattieren Ampel-Politikerinnen vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Energiepreise ĂŒber Konsequenzen. Vertreterinnen von SPD und GrĂŒnen machten Handlungsbedarf geltend, wĂ€hrend FDP-Verbraucherschutzexpertin Judith Skudelny Eingriffe in den Markt ablehnte.

"So Ă€rgerlich der Vorgang im Einzelnen ist, so wenig sollte die Politik sich darin einmischen", sagte Skudelny dem "Handelsblatt". Aus Oppositionsparteien kam die Forderung nach Entlastungen der Verbraucher. Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder plĂ€dierte dafĂŒr, den von der Ampel geplanten Heizkostenzuschuss fĂŒr WohngeldempfĂ€nger zu verdoppeln.

"Dringender Handlungsbedarf"

SPD-Energieexpertin Nina Scheer sagte dem "Handelsblatt", Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge: "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewÀhrleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf."

Die fĂŒr Verbraucherschutz zustĂ€ndige GrĂŒnen-Politikerin Tabea RĂ¶ĂŸner erklĂ€rte, fĂŒr die steigenden Energiepreise seien verschiedene Faktoren wie die Corona-Pandemie und die Klimakrise verantwortlich. "Daher mĂŒssen wir uns genau anschauen, wo konkreter Handlungs- beziehungsweise Regulierungsbedarf gegenĂŒber Billig-Stromanbietern besteht."

Söder: "Nur ein kleines Pflaster"

Bisher plant die Koalition lediglich einen Heizkostenzuschuss fĂŒr etwa 700.000 Haushalte, die Wohngeld beziehen. Wer alleine lebt, soll 135 Euro bekommen, Paare 175 Euro. "Der geplante Heizkostenzuschuss ist da nur ein kleines Pflaster", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Er muss verdoppelt werden."

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Der CSU-Chef forderte zudem: "Die Pendlerpauschale muss automatisch an steigende Spritpreise angepasst werden." Söder plĂ€dierte dafĂŒr, die Mehrwertsteuer fĂŒr Erdgas, ErdwĂ€rme und FernwĂ€rme auf sieben Prozent zu senken, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen und die Stromsteuer "auf das europĂ€ische Mindestmaß" zu reduzieren.

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Die Ampelkoalition will die Umlage zur Finanzierung Erneuerbarer Energie (EEG) 2023 abschaffen. Zum Jahreswechsel war die Umlage auf den Strompreis deutlich von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent gesenkt worden.

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