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Deutschland genehmigte 2021 so viele R├╝stungsexporte wie nie zuvor

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 f├╝r ├ägypten liegt im Neust├Ądter Hafen (Archivbild).
Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 f├╝r ├ägypten liegt im Neust├Ądter Hafen (Archivbild). (Quelle: Foto: Sina Schuldt//dpa)
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Noch nie hat die Bundesregierung so viele R├╝stungsexporte genehmigt wie 2021: mehr als neun Milliarden Euro. Die Nummer eins auf der Liste der Empf├Ąnger ist besonders brisant.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr R├╝stungsexporte f├╝r 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent.

Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zur├╝ck. Die neue Bundesregierung von SPD, Gr├╝nen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amts├╝bernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren f├╝r 309 Millionen Euro. Das geht aus der vorl├Ąufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag ver├Âffentlichte.

Bisheriger H├Âchststand bei etwa acht Milliarden

Der bisherige H├Âchststand bei den R├╝stungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro und wurde im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro ├╝bertroffen. Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in den letzten neun Tagen im Amt R├╝stungsexporte f├╝r 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

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Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empf├Ąngerl├Ąndern ist mit gro├čem Abstand ├ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. F├╝r das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere R├╝stungsg├╝ter f├╝r 4,34 Milliarden Euro.

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