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Rechnungshof kritisiert Auswärtiges Amt wegen schwarzer Kassen

Von afp
Aktualisiert am 11.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Au√üenministerin Annalena Baerbock: Ihr Amt erh√§lt einen deutlichen R√ľffel vom Bundesrechnungshof - wegen jahrelanger Vers√§umnisse.
Au√üenministerin Annalena Baerbock: Ihr Amt erh√§lt einen deutlichen R√ľffel vom Bundesrechnungshof - wegen jahrelanger Vers√§umnisse. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago-images-bilder)
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Bundesau√üenministerin Annalena Baerbock muss Vers√§umnisse ihrer Vorg√§nger aufr√§umen: Der Bundesrechungshof wirft dem Ausw√§rtigen Amt vor, schwarze Kassen in der Botschaft in Paris √ľber Jahre geduldet zu haben.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Ausw√§rtigen Amt (AA) nach "Spiegel"-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Versagen bei der Aufkl√§rung "erheblicher finanzieller Unregelm√§√üigkeiten" an der Botschaft in Paris vor. Dabei gehe es um eine schwarze Kasse, aus der Besch√§ftigte Barzahlungen in f√ľnfstelliger H√∂he erhalten h√§tten. "F√§llige Steuern und Sozialabgaben entrichtete die Botschaft nicht", bem√§ngeln die Pr√ľfer in dem Bericht, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.

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Gespeist wurde das Konto demnach aus Einnahmen, die durch Vermietung der Residenz des Botschafters f√ľr externe Veranstaltungen erzielt wurden. Insgesamt gehe es um 172 Kontobewegungen mit einem Volumen von 560.000 Euro. Obwohl die Vorg√§nge dem Ausw√§rtigen Amt in Berlin √ľber Jahre bekannt gewesen seien, habe es keine Untersuchung und auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegeben.

"Systemische Fehler im Verantwortungsgef√ľge"

"Auch f√ľr Regress sah das Ausw√§rtige Amt keinen Anlass", zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Es stelle sich die Frage "nach systemischen Fehlern im Verantwortungsgef√ľge und Kontrollsystem" des Ministeriums. Das Ministerium h√§lt die Vorg√§nge dem Bericht zufolge f√ľr einen "einmaligen Sonderfall".

Heftige Kritik kam von der Linkspartei. Die Existenz schwarzer Kassen "√ľber Botschaftergenerationen hinweg wirft ein schlechtes Licht auf unsere Diplomaten", sagte deren Haushaltsexpertin Gesine L√∂tzsch. Das Ausw√§rtige Amt habe "den kriminellen Sachverhalt" nie aufkl√§ren wollen, so L√∂tzsch weiter.

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