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"Bundespräsidenten sind und waren Phrasenschwinger"

Von Mario Thieme

13.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Frank-Walter Steinmeier: Nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident forderte er Putin zu Frieden in der Ukraine auf. (Quelle: Reuters)
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Frank-Walter Steinmeier bleibt f√ľr weitere f√ľnf Jahre Bundespr√§sident. Bei der Wahl in der

Das Wichtigste im √úberblick


"Der Bundespr√§sident ist die personifizierte Staatsrepr√§sentation der Bundesrepublik Deutschland. Im √Ąu√üeren wie im Inneren", betont Knut Bergmann, ehemaliger Grundsatzreferent im Bundespr√§sidialamt und Redenschreiber des Bundespr√§sidenten im t-online-Interview. Der Politikwissenschaftler h√§lt das Amt weiterhin f√ľr wichtig.

Dem stimmt jedoch l√§ngst nicht jeder zu. Viele t-online-Leser, die auf unseren Leseraufruf reagierten, betrachten einen Bundespr√§sidenten f√ľr die Bundesrepublik als unwichtig, wenn nicht sogar √ľberfl√ľssig. Die Person Frank-Walter Steinmeier wurde von t-online-Lesern ebenfalls bewertet ‚Äď teilweise negativ, vielfach aber auch positiv.

"Seine Klarheit w√ľnsche ich mir auch von anderen Politikern"

t-online-Leserin Christiane Frees-Tillil schreibt: "Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespr√§sident, f√ľr den ich sehr dankbar bin. Er findet sowohl nach au√üen als auch in innerdeutschen Krisen die passenden Worte. Manchmal diplomatisch, um niemanden auszugrenzen, manchmal sehr klar in der Formulierung der Grenzen.

In allem wird Steinmeiers Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz deutlich. Seine Klarheit w√ľnsche ich mir auch von anderen Politikern."

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"Bundespräsidenten sind und waren Phrasenschwinger"

t-online-Leser Frank Strauch meint: "Wenn ich ehrlich sein soll, dann habe ich die Person des Bundespr√§sidenten noch nie wirklich wahrgenommen. F√ľr mich sind und waren Bundespr√§sidenten Phrasenschwinger, wie viele andere Politiker auch. Auch bei der Spaltung der Gesellschaft in den vergangenen zwei Jahren hat der Kollege Steinmeier aus meiner Sicht komplett versagt."

Wenn es nach Frank Strauch ginge, w√ľrde er das Amt und seinen anh√§ngenden Apparat abschaffen. "Ratifizierung von Gesetzen etc. kann man durchaus dem Bundestagspr√§sidenten in Verantwortung √ľbergeben", findet er.

Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zu seinem Dienstwagen: In der Bundesversammlung wurde er erneut zum Bundespräsidenten gewählt.
Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zu seinem Dienstwagen: In der Bundesversammlung wurde er erneut zum Bundespräsidenten gewählt. (Quelle: Christophe Gateau/dpa-bilder)

"Ein Staatsoberhaupt, wie es sein sollte"

t-online-Leser Willibert Schnitzler hat eine deutlich positivere Haltung zu Steinmeier. "Meine Hochachtung ‚Äď ein Staatsoberhaupt, wie es sein sollte: ruhig und ausgeglichen, vermittelnd, immer freundlich, aber doch voller Konsequenz. Viele 'Schreih√§lse' und St√§nkerer im Bundestag sollten sich daran ein Beispiel nehmen."

"Er sollte nicht nur die Belange seiner Partei bestärken"

t-online-Leser Klaus Stache war gegen eine Wiederwahl, wie er uns verr√§t: "Herr Steinmeier sollte erst einmal selbstkritisch √ľber seine Amtszeit nachdenken. Er geh√∂rt auch zu der Art von Politikern, die 'Demokratie' nur noch als Wort kennen, aber nicht dessen Bedeutung.

Er sollte auch auf die Belange der Bev√∂lkerung reagieren und nicht nur die seiner Partei best√§rken. Als Bundespr√§sident muss man seine T√§tigkeit unparteiisch und zum Wohle des Volkes verrichten. Die Besetzung dieses Amtes m√ľsste von der Bev√∂lkerung gew√§hlt werden und nicht von den Parteien."

"Steinmeier hat sehr wichtige Impulse ins Volk gesandt"

t-online-Leser J√ľrgen begr√ľ√üt die erneute Wahl des 66-J√§hrigen. "Herr Steinmeier hat in der vergangenen Legislatur seine Aufgabe als Bundespr√§sident gut gemacht und sehr wichtige Impulse ins Volk gesandt", meint er, wendet aber grunds√§tzlich ein:

"Ich bin schon seit l√§ngerer Zeit der Meinung, dass ein zuk√ľnftiger Bundespr√§sident direkt vom 'ganzen Volk' gew√§hlt werden sollte. Parteitaktik muss endlich dabei au√üen vor bleiben. Auch f√§nde ich es besser, wenn zuk√ľnftige Bewerber nicht aus den Reihen ehemaliger exponierter Politiker kommen w√ľrden, sondern hoch anerkannte und verdienstvolle B√ľrger der Zivilgesellschaft w√§ren.

Auf Steinmeier lastet aus der Bundeskanzler-Schr√∂der-√Ąra immer noch ein schaler Beigeschmack als Kanzleramtsminister und eben Initiator beziehungsweise Durchsetzer der Hartz-IV-Reformen, die die 'Kleinen' in unserer Gesellschaft noch kleiner machten und sogar auch in den Ruin trieben. Ein derartiger Makel sollte nicht an einem Bundespr√§sidenten h√§ngen!"

Elke B√ľdenbender, Frau des Bundespr√§sidenten Frank-Walter Steinmeier, gratuliert ihrem Mann zur Wiederwahl.
Elke B√ľdenbender, Frau des Bundespr√§sidenten Frank-Walter Steinmeier, gratuliert ihrem Mann zur Wiederwahl. (Quelle: AP Photo/Michael Sohn/ap-bilder)

"Völlig aus der Zeit gefallen"

Ebenso wie Frank Strauch spricht sich t-online-Leser Rolf Thei√ü f√ľr eine Abschaffung des Amtes des Bundespr√§sidenten aus. "Es ist v√∂llig aus der Zeit gefallen. Den Ministern ihre Ernennungs- und Entlassungsurkunden zu √ľbergeben, daf√ľr reicht auch der Bundestagspr√§sident. Der ganze Hofstaat im Hotel Bellevue kostet den Steuerzahler Unmengen an Geld und bringt unserem Land nichts. Rein aus Gr√ľnden der Repr√§sentanz halten sich andere L√§nder ihre K√∂nigsh√§user und wir das Bundespr√§sidialamt. Das halte ich f√ľr √ľberfl√ľssig.

In einer Zeit, in der die B√ľrger dauerhaft mit mehr als erheblichen Steuern, Geb√ľhren und Abgaben belastet werden, sind die Kosten f√ľr einen Bundespr√§sidenten und seinen Beamtenapparat durch nichts mehr zu rechtfertigen. Von den Folgekosten wie √ľberh√∂hter Beamtenversorgung will ich gar nicht erst reden."

"F√ľr die Zukunft w√ľnsche ich mir eine j√ľngere Vertreterin"

t-online-Leserin Jeannine Mackenthun h√§lt viel vom wiedergew√§hlten Bundespr√§sidenten, √ľbt aber auch Kritik, was seine Pr√§senz in der Pandemie anbelangt. "Herr Steinmeier hat in seiner Amtszeit verl√§sslich, gut und souver√§n gearbeitet, aber sich viel zu sp√§t in die Corona-Debatte eingebracht. Es w√§ren statt nur mahnender Worte auch mal tr√∂stende, aufmunternde Worte sinnvoll gewesen.

F√ľr die Zukunft w√ľnsche ich mir eine j√ľngere Vertreterin f√ľr unser Land mit einer klaren, offenen Ansprache, ohne pastoralen Anstrich. Frau Baerbock ist da ein gutes Beispiel."

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Von Tim Kummert
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