Ukraine-Krieg: Jetzt droht der US-Senat Putin mit Sanktionen

"Schlimmer als Afghanistan"

Jetzt droht der US-Senat Putin

Der US-Senat könnte bald Sanktionen gegen Russland beschließen – auch gegen den Willen von Präsident Trump. Das findet die Zustimmung des deutschen Außenministers.

Der US-Senat könnte bald über einen neuen Gesetzesentwurf zu Sanktionen gegen Russland abstimmen, sollten die Friedensgespräche mit der Ukraine keine Fortschritte machen. Das sagte der republikanische Senator Lindsey Graham einem Bericht von "Voice of America" zufolge.

"Wenn die nächsten Tage so werden wie die vergangenen Monate, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir handeln", so Graham, der als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump gilt. "Denn ich denke, es ist unsere Aufgabe, der Welt zu helfen, diesen Krieg zu beenden", sagte Graham demnach während der Anhörungen des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

US-Senat bereitetet hohe Strafzölle vor

Das neue Sanktionspaket war im April eingebracht worden. Es sieht unter anderem Strafzölle auf russische Einfuhren in die USA von 500 Prozent vor. Sollte das Sanktionspaket von mehr als zwei Drittel der Senatoren angenommen werden, könnte auch ein Veto des US-Präsidenten das Gesetzesvorhaben nicht mehr stoppen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Vor allem ist der enge Vertraute von Donald Trump auf die abschreckende Wirkung in Richtung China bedacht. Grahams Analyse: Russlands Feldzug in der Ukraine "ist eine Generalprobe für Taiwan. Wie dies endet, wird meiner Meinung nach maßgeblich die Zukunft Taiwans bestimmen. Und ich möchte, dass dieser Krieg so endet, dass Xi Jinping denkt: 'Nun, das ist nicht gut ausgegangen für Wladimir Putin.'"

Wadephul: "Es gibt die klare Entschlossenheit"

Graham betonte, dass der Krieg in der Ukraine so enden müsse, dass ein neuer Krieg verhindert werde. Der Republikaner zog das Scheitern des sowjetischen Einmarsches am Hindukusch in den Achtzigern als Vergleich heran: "Afghanistan war eine Katastrophe. Wenn wir es in der Ukraine nicht hinbekommen und die Welt den Eindruck hat, Putin sei ungestraft davongekommen, wird es noch schlimmer. Das wird schlimmer als Afghanistan."

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Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezog sich am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF auf die Pläne im US-Senat. "Es gibt im amerikanischen Senat ein großes Sanktionspaket, was jetzt schon fast 80 Kollegen im Senat unterstützen", so Wadephul. Beim Treffen der Nato-Außenminister vorige Woche in Antalya habe er persönlich mit Senator Graham gesprochen, so Wadephul: "Es gibt die klare Entschlossenheit, dass es jetzt Konsequenzen gibt."