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Kabinett beschlie├čt Abschaffung der EEG-Umlage

Von dpa
Aktualisiert am 09.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck (Archiv): Der Wirtschaftsminister hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht.
Robert Habeck (Archiv): Der Wirtschaftsminister hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die Energiepreise schie├čen in die H├Âhe, nun reagiert die Bundesregierung: Die EEG-Umlage auf die Stromrechnung soll abgeschafft werden. Das reiche aber noch nicht, so Wirtschaftsminister Habeck.

Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr ├╝ber die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne), der nun ├╝ber die Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll.

Doch Habeck machte gleich klar: Den massiven Anstieg der Strompreise werde diese Ma├čnahme allein nicht ausgleichen k├Ânnen. "Wir m├╝ssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise ├╝ber weitere Entlastungen reden", betonte er.

Abschaffung vorgezogen

Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien f├Ârdern. Sie sichert den Erzeugern von ├ľkostrom einen festen Abnahmepreis. K├╝nftig wird sie statt von den Verbrauchern aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird das den Bund rund 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.

Windkraftanlage: Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien f├Ârdern, k├╝nftig wird sie aus dem Bundeshaushalt gezahlt.
Windkraftanlage: Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien f├Ârdern, k├╝nftig wird sie aus dem Bundeshaushalt gezahlt. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
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Urspr├╝nglich war der Abschaffungsschritt erst f├╝r Anfang 2023 geplant. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich jedoch wegen der hohen Energiepreise geeinigt, ihn vorzuziehen. "Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern", erkl├Ąrte Habeck. Vor allem aber m├╝sse die Bundesregierung die Energieversorgung auf robustere F├╝├če stellen ÔÇô etwa durch Tempo bei LNG-Terminals und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze.

Nach Angaben des Preisportals Verivox hatten sich die Beschaffungspreise f├╝r Strom schon vor dem Ukraine-Krieg, zwischen Januar 2021 und Januar 2022, fast verdreifacht. Eine erste Senkung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kam nach Angaben des Portals Check24 wegen der massiv gestiegenen Einkaufspreise ├╝berhaupt nicht bei den Verbrauchern an.

Bartsch: zus├Ątzlich Energiesteuer aussetzen

Derzeit betr├Ągt die EEG-Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Verivox-Berechnungen spart ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden durch die Abschaffung in diesem Jahr rund 33 Euro (brutto). Ein Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden spart den Angaben zufolge in diesem Jahr rund 89 Euro. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Auf ├Ąhnliche Zahlen kommt auch Check24.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: "Die Ampel muss umgehend auf die Preisbremse treten, um die ├Âkonomischen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern."
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: "Die Ampel muss umgehend auf die Preisbremse treten, um die ├Âkonomischen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern." (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte, zus├Ątzlich die Energiesteuer auszusetzen, damit Gas, ├ľl und Sprit wieder bezahlbar w├╝rden. Au├čerdem solle ein einmaliger "Ukraine-Soli" f├╝r Multimillion├Ąre und Milliard├Ąre beschlossen werden, um die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu finanzieren. Diese d├╝rften nicht allein von B├╝rgern mit kleinen Einkommen und Familien bezahlt werden, sagte Bartsch am Mittwoch. "Die Ampel muss umgehend auf die Preisbremse treten, um die ├Âkonomischen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern", sagte Bartsch.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte weitere Entlastungsschritte. "Die Herausforderungen sind au├čergew├Âhnlich, daher bedarf es auch au├čergew├Âhnlicher Ma├čnahmen, um die Haushalte vor explodierenden Kosten zu sch├╝tzen und die Handlungsf├Ąhigkeit der Unternehmen zu sichern", erkl├Ąrte Verbandschefin Kerstin Andreae. "Die Politik muss hier alle Optionen pr├╝fen, wie die B├╝rgerinnen und B├╝rger entlastet werden k├Ânnen", forderte sie. Das k├Ânne etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europ├Ąisch zul├Ąssige Mindestma├č bedeuten.

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