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Wie ein Fisch durchs Netz

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 31.03.2022Lesedauer: 4 Min.
45 Millionen Euro schwer: Hier wird die nÀchste Oligarchen-Jacht beschlagnahmt. (Quelle: t-online)
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Mehrere EU-Staaten beschlagnahmen Oligarchen-Eigentum. Nur die deutsche Bundesregierung versagt dabei – und schiebt stattdessen die Verantwortung zwischen den Ministerien hin und her.

Christian Lindner klang gewohnt selbstsicher, als er sich Anfang MĂ€rz vor die Presse stellte. Der Ukraine-Krieg tobte seit wenigen Tagen und der Finanzminister wollte ein deutliches Zeichen setzen.

Lindner erklĂ€rte: "Wer von Putin profitiert hat, und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen." Man wolle das Geld der Oligarchen einfrieren, teilte die Bundesregierung mit. Die Idee dahinter: Wenn etwas vom Reichtum der russischen MĂ€chtigen bröckelt, dann könnte sukzessive auch ihre Treue zum Autokraten Putin schwinden.

In diesen Tagen stellt sich heraus, wie weit Lindner mit seinem Vorhaben gekommen ist. Auf die Anfrage eines Linken-Politikers teilte das Finanzministerium mit: InlĂ€ndische Banken haben bis zum 21. MĂ€rz insgesamt gut 95 Millionen Euro Vermögen von russischen Oligarchen eingefroren. In Italien ist dagegen von mehreren hundert Millionen Euro die Rede. In Frankreich von mindestens 850 Millionen. Und in Belgien sollen es sogar mehrere Milliarden sein, ĂŒber die niemand mehr verfĂŒgen kann.

Die Jagd war Chefsache, zumindest eine Zeit lang

Wie kann das sein? Warum werden die russischen Oligarchen ausgerechnet in der Bundesrepublik kaum behelligt? Die Antwort liegt in der deutschen BĂŒrokratie, mangelnden Gesetzen und in einem Hin- und Herschieben von Verantwortung in der Bundesregierung.

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Dabei wirkte Bundeskanzler Olaf Scholz ursprĂŒnglich so entschlossen wie sein Finanzminister Christian Lindner. Anfang MĂ€rz sagte eine Sprecherin der Regierung dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Bundesregierung etabliert derzeit eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen. Das Bundeskanzleramt ĂŒbernimmt dabei auf direkte Bitte des Bundeskanzlers eine ĂŒbergeordnete, koordinierende Rolle."

Übersetzt bedeutete das: Die Jagd ist jetzt Chefsache, von Scholz so angeordnet. Wobei der Chef in dem Fall nicht der Bundeskanzler selbst war, sondern sein enger Vertrauter Jörg Kukies, StaatssekretĂ€r im Kanzleramt. Scholz kennt Kukies schon lange, er gilt als AufrĂ€umer. Wenn etwas reibungslos ĂŒber die BĂŒhne gebracht werden soll, ist das ein Fall fĂŒr ihn.

Kukies sorgte auch dafĂŒr, dass zunĂ€chst alles reibungslos anlief: Er rief die Taskforce am 16. MĂ€rz ins Leben, diese erstellte eine Liste mit zu sanktionierenden Personen. Öffentlich einsehbar sind diese Namen zwar nicht alle, doch die Aufstellung wurde offenbar von der Bundesbank an die GeschĂ€ftsbanken und Versicherungen versandt. Kreditkarten und Konten der entsprechenden Oligarchen sind damit kĂŒnftig: gesperrt. Daher kommt die Zahl der gut 95 Millionen Euro, die bislang eingefroren wurden.

Kaum Gebrauch von einem wirksamen Hebel gemacht

Schon anders sieht es mit den Wohnungen, Jachten, GemĂ€lden, dem Schmuck und weiteren WertgegenstĂ€nden der Oligarchen aus. Zwar können beispielsweise Jachten nicht mehr verchartert und Wohnungen nicht mehr direkt vermietet werden. Behalten dĂŒrfen die Oligarchen sie aber offenbar.

Der neu gegrĂŒndeten Taskforce dĂŒrfte schnell klar geworden sein, dass es nicht so schnell geht mit dem Einfrieren: Italien und Frankreich legten medienwirksam Jachten an die Kette, nur in Deutschland ging das nicht. Auch deshalb ist im Nachbarland die Ziffer des eingefrorenen Geldes so hoch im Vergleich zur Bundesrepublik.

Das liegt auch daran, dass das im Grundgesetz geschĂŒtzte Recht auf Eigentum als besonders hohes Gut gilt. Die deutschen Ermittlungsbehörden machen von einer vorlĂ€ufigen Beschlagnahmung kaum Gebrauch. Diese mĂŒsste zwar nach einem bestimmten Zeitraum wieder aufgehoben werden, doch wĂŒrde dieser juristische Hebel zumindest sicherstellen, dass kein Oligarch mehr mit seiner Jacht in der Ostsee herumfahren kann.

Plötzlich wurde eine neue Leitung berufen

In Deutschland gibt es zudem kaum Gesetze wie in Italien oder Frankreich, die eine private Nutzung der entsprechenden WertgĂŒter der Oligarchen unmöglich machen. Es wurde kompliziert fĂŒr die Taskforce, es wurde kompliziert fĂŒr Jörg Kukies. Und wenn es kompliziert wird, dann kommt in der Politik oft eine Wende. Hier war es nicht anders.

Denn plötzlich wollte man im obersten Machtzirkel des Olaf Scholz nichts mehr mit der entsprechenden Taskforce zu tun haben. Von einer "ĂŒbergeordneten, koordinierenden Rolle" des Kanzleramts war nun keine Rede mehr. Stattdessen wurde letzte Woche, ĂŒber acht Tage nach der GrĂŒndung, eine andere, offizielle Leitung der Taskforce verkĂŒndet: Johannes Geismann, ein aus dem Ruhestand geholter StaatssekretĂ€r, und Nina Thom, eine OberstaatsanwĂ€ltin.

Die beiden sollen nun koordinieren zwischen sechs Ministerien, unter anderem den dafĂŒr wichtigen Ressorts fĂŒr Wirtschaft und Finanzen. Zudem sollen unter anderem die Bundesbank, der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt einbezogen werden. In einem offiziellen Papier der Bundesregierung heißt es dazu, es sei klar, dass sich die Ressorts "im Detail eng miteinander abstimmen".

Insider rĂ€tseln derweil, wann es der Staat zumindest vereinfachen wird, Oligarcheneigentum zu melden. Zudem ist unklar, ob kĂŒnftig hĂ€ufiger vom Instrument der vorlĂ€ufigen Beschlagnahmung Gebrauch gemacht wird. Um den Oligarchen ihre Jachten zu sperren. Die Taskforce jedenfalls beginnt nun erst mal, unter neuer FĂŒhrung zu arbeiten – etwa einen Monat nach Ausbruch des Krieges. Wann es die ersten wirklichen Ergebnisse gibt, ist offen.

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Von Miriam Hollstein
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Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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