Nord Stream 2: Grüne erhöhen Druck auf Manuela Schwesig (SPD)

Die SPD steht für ihre Russlandpolitik massiv in der Kritik. Besonders Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich mit heiklen Fragen konfrontiert – wegen ihrer Rolle bei Nord Stream 2.

In der Debatte um die Russlandpolitik der SPD und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wächst der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter. "Die Vorgänge und mögliche Einflussnahme rund um die dubiose Klimastiftung und den Bau von Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern müssen aufgeklärt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann t-online. "Hier muss alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich."

Seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin 2017 hatte Schwesig zu den vehementesten Verfechtern der Pipeline gehört. Um die Fertigstellung trotz Sanktionsdrohungen der USA zu ermöglichen, hatte ihre Landesregierung Anfang 2021 eine sogenannte Klimastiftung gegründet. Recherchen von t-online hatten zuletzt nahegelegt, dass Schwesig selbst in das mittlerweile berüchtigte Konstrukt tiefer eingebunden war als bislang angenommen.

Nouripour: "Ein 'Huch, war wohl ein Fehler' wird da nicht reichen"

"Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", hatte schon am Dienstag der Grünen-Chef Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. "Ein 'Huch, war wohl ein Fehler' wird da nicht reichen."

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte eine eingehende Untersuchung gefordert. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Zuvor war bekannt geworden, dass Vertreter von Nord Stream an der Formulierung der Stiftungssatzung beteiligt waren.