Merz träumt wieder vom Kanzleramt Er wäre dann jetzt so weit
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Bei der Bundestagswahl noch gedemütigt, nach den jüngsten Wahlsiegen wieder obenauf: Die CDU hat sich schneller berappelt als gedacht. Und Friedrich Merz schielt bereits aufs Kanzleramt.
In diesen Tagen tut Friedrich Merz das, was ihm erfahrungsgemäß eher schwerfällt: Er versucht, sich zu beherrschen. Der klare Sieg seines Parteifreundes Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für den CDU-Chef genau das Ergebnis, das er selbst gebraucht hat. Die Partei ist endlich wieder auf Kurs. Und er, Merz, ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.
Mit ihm kommt der Höhenflug, so sieht man das in seinem Lager. Doch Merz möchte sein Triumphgefühl eher still genießen und es nach außen bloß nicht übertreiben. Politischer Erfolg ist eine flüchtige Angelegenheit, das weiß man in der CDU seit dem vergangenen Jahr mehr denn je. Schöne Grüße von Armin Laschet übrigens. Und Merz fühlte sich ja auch schon mal fast als Kanzler. Damals, vor mehr als 20 Jahren.
Also besser stillhalten. Deshalb gab Merz am Montag zwar eine Pressekonferenz und setzte ein paar Posts in den sozialen Medien ab. Doch ansonsten übt sich der sonst so pressefreudige Parteichef in Zurückhaltung.
Es sollen schließlich noch viele weitere Schritte folgen. Und die sollen mehr Erfolg bringen als bei Laschet und ihm in der Vergangenheit.
Denn sein Ziel, das lässt Friedrich Merz mal mehr und mal weniger deutlich durchblicken, ist nach wie vor das Kanzleramt. Da, wo jetzt Olaf Scholz ist, möchte er hin, nach wie vor. Und am liebsten mit dem Bündnis, das sie in der Union für am zukunftsträchtigsten halten: einer schwarz-grünen Koalition.
Die Union hat unter Merz in diesem Jahr zwei Landtagswahlen klar gewonnen, in den Umfragen liegt sie auf Bundesebene zum Teil deutlich vor der SPD. Und – das ist in der Politik auch eine Menge – selbst seine parteiinternen Kritiker räumen ein: Merz macht seinen Job besser als gedacht.
Alles deutet auf Schwarz-Grün hin
Nun gerät die Ampelkoalition nicht wegen zweier Landtagswahlen ins Wanken – und auch nicht wegen eines "Besser als erwartet"-Oppositionschefs. Doch die neue Macht der Union hat natürlich auch Konsequenzen für die Bundesebene.
Plötzlich ist klar: Die Sache mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt, das die euphorisierte SPD nach der Bundestagswahl ausrief, ist schwieriger als gedacht. Und die Union ist zwar weit von früheren Wahlergebnissen entfernt. Aber vielleicht sind 28 Prozent in Umfragen eben heute das, was früher 38 Prozent waren.
Und ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen könnte Merz' favorisiertes Bündnis im Bund jetzt auch probiert werden. Und warum sollte es dort schlechter laufen als in Hessen und Baden-Württemberg, wo die Gräben zwischen den Lagern einst tiefer waren als im Westen?
In Düsseldorf zumindest stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Alle gehen davon aus, dass Hendrik Wüst zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, um mit der Ökopartei ein Bündnis schmieden zu können. Eine FDP-Regierungsbeteiligung bräuchte es nicht. Und dass die SPD allen Widrigkeiten zum Trotz noch eine Ampelkoalition schmiedet, gilt als unwahrscheinlich.
Kommt das dritte schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene tatsächlich zustande, wäre es auch für die nächsten Wahlen ein Vorbild: In diesem Herbst etwa wird in Niedersachsen gewählt, im nächsten Jahr unter anderem in Bayern.
Den Widerstand bei den Grünen schmelzen lassen
Das hieße: Die Ampelkoalition bekommt ernsthafte Konkurrenz, weil es eine verbreitete Alternative gibt. Dies gilt umso mehr, weil die SPD unter strukturellen Problemen leidet, die mit der Bundestagswahl nicht verschwunden sind.
Hinzu kommt, dass Schwarz-Grün bereits vor einem Jahr auch die wahrscheinlichste Variante für den Bund war. Hätten Annalena Baerbock und Armin Laschet nicht derart misslungene Wahlkämpfe geführt, hieße der Kanzler jetzt vermutlich nicht Scholz.
Die Union hat in der aktuellen Lage zudem den Vorteil, dass die AfD als Konkurrent zusehends wegbricht. Damit ist sie im Mitte-rechts-Lager womöglich bald wieder mehr oder weniger alternativlos. Im Mitte-links-Lager können sich die Wählerinnen und Wähler hingegen zwischen der SPD und den Grünen entscheiden und geben immer häufiger Letzteren den Vorzug.
Gut für Merz ist auch, dass intern vieles zu funktionieren scheint. Als Parteichef hat er viele eigene Leute überrascht. Der vom liberalen Flügel befürchtete Schwenk in die alte Bundesrepublik ist ausgeblieben. Seit seine große Erzrivalin Angela Merkel Geschichte ist, geht Merz offen auf jene zu, die nicht zu seinen Fans gehören.
Die Zeit läuft
So machte er bei der Umstrukturierung der Parteizentrale Wolfgang Mosbacher, den ehemaligen Planungschef der Unionsfraktion unter dem Merkel-Vertrauten Volker Kauder, zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer. Neue Sprecherin ist Isabelle Fischer, die aus der NRW-CDU stammt und viele Jahre Armin Laschet kommunikativ begleitete.
Merz gibt also den Versöhner. Alle sollen sich hinter ihm versammeln können. In der CDU ist man sich längst einig: Macht Merz so weiter, wird ihm die Kanzlerkandidatur niemand mehr nehmen können. Kein Daniel Günther, auch wenn dieser seine Landtagswahl grandios gewonnen hat. Und erst recht kein Hendrik Wüst. Denn der habe zwar bewiesen, dass er auch gewählt wird. Die Königsdisziplin – eine erfolgreiche Wiederwahl – hat er aber noch nicht geschafft.
Die Lage ist besser als erwartet. Aber der Weg ins Kanzleramt noch weit. Um die Ampelregierung weiterzutreiben, braucht Merz noch einen langen Atem. Zumal es nicht leicht wird, mit den Grünen einen der Koalitionäre aus dem Bündnis herauszubrechen.
Intern hat Merz bereits klargemacht, dass er in den nächsten Monaten vor allem das Profil der Union weiter schärfen will. Ende Mai soll ein Prozess anlaufen, der die inhaltlichen Positionen festigt. In der Parteizentrale drängt man auf ein hohes Tempo. Dort wissen die Mitarbeiter: Die Zeit läuft.
