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Ampelpolitiker wollen dritte Stimme bei Bundestagswahlen

Von dpa, t-online, sje

Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Plenarsaal des Bundestags (Symbolbild): Die Politiker wollen Ausgleichs- und ├ťberhangmandate abschaffen.
Plenarsaal des Bundestags (Symbolbild): Die Politiker wollen Ausgleichs- und ├ťberhangmandate abschaffen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Mit einer ├änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampelparteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so gro├č wie nie zuvor. Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne w├╝rde sich nur eines ├Ąndern: Die W├Ąhler k├Ânnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben.

Der Vorsto├č kommt von den Obleuten von SPD, Gr├╝nen und FDP ÔÇôSebastian Hartmann, Till Steffen und Konstantin Kuhle ÔÇô in der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie ver├Âffentlichten ihn am Mittwoch in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es handele sich um einen "pers├Ânlichen Vorschlag" der drei Abgeordneten, sagte Hartmann in Berlin. "Damit sind ├╝bergro├če, nicht arbeitsf├Ąhige und zu teuer Bundestage ausgeschlossen."

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Nach dem Vorschlag soll k├╝nftig auf Basis der Zweitstimmen ÔÇô von den Obleuten Listenstimmen genannt ÔÇô errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Mehr Mandate bekommt sie nicht, sodass der Bundestag immer 598 Sitze hat. Erzielt eine Partei ├╝ber die Erststimme ÔÇô die Obleute sprechen von Personenstimme ÔÇômehr Direktmandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus. Bislang d├╝rfen sie diese als ├ťberhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten daf├╝r Ausgleichsmandate.

├ťberhang- und Ausgleichsmandate sollen verhindert werden

Der jeweilige Wahlkreis wird aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, k├Ânnen die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler n├Ąmlich eine weitere, zweite Pr├Ąferenz angeben. Kann der laut Personenstimmen Erstplatzierte in einem Wahlkreis nicht in den Bundestag einziehen, soll folgender Mechanismus greifen:

Auf denjenigen Stimmzettel, auf denen die Personenstimme dem Erstplatzierten zugute gekommen w├Ąren, werden nach der Ersatzstimme neu ausgez├Ąhlt. Diese Ersatzstimmen werden zu den Personenstimmen der ├╝brig gebliebenen Direktkandidaten hinzugez├Ąhlt. Der Direktkandidat, der danach die meisten kombiniert Personen- und Ersatzstimmen erh├Ąlt, zieht f├╝r den Wahlkreis in den Bundestag ein ÔÇô vorausgesetzt, seine Partei hat gen├╝gend Mandate per Listenstimme erhalten.

Bekommt eine Partei weniger Wahlkreismandate als ihr nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, werden die weiteren Mandate wie bisher ├╝ber die Liste zugeteilt.

Nach diesem Modell werden ├ťberhang- und Ausgleichsmandate verhindert, die bislang das Anwachsen des Bundestags auf XL-Ma├če verursacht haben. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September kam es zu 34 ├ťberhangmandaten, von denen allein die CSU 11 verursachte, die CDU 12, die SPD 10 und die AfD 1. Die Folge waren 104 Ausgleichsmandate.

Union kritisiert den Vorschlag: "Ganz schlechter Stil der Ampel"

"Wir muten den Menschen in diesem Land Ver├Ąnderungen zu", sagte der Gr├╝nen-Abgeordnete Steffen mit Blick auf die Politik der Ampel. "Deshalb ist es so wichtig, dass Politik bei sich selbst ansetzt." Bei der Verkleinerung des Bundestags gehe es auch um die "Leistungsf├Ąhigkeit des demokratischen Systems". Der FDP-Politiker Kuhle betonte: "Mit dem Durchwursteln der vergangenen Jahre und den gegenseitigen Schuldzuweisungen aller politischen Parteien kommen wir nicht weiter." Kuhle warnte vor einem "Ansehensverlust", wenn eine Verkleinerung des Parlaments nicht gelinge.

Von CDU und CSU kam jedoch umgehend Kritik. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Vorschlag sei nach erster Durchsicht "eigentlich ein doch bekanntes Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen". Der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf der Koalition in der Zeitung eine Entwertung des Wahlkreisgedankens vor. Der CDU-Politiker kritisierte auch das Vorgehen der drei Abgeordneten: "Es ist ganz schlechter Stil der Ampel, den Beratungen der Wahlrechtskommission vorzugreifen."

Aus den Reihen der AfD-Fraktion hie├č es, die Ampel-Koalition ├╝bernehme einen Vorschlag der AfD aus der vergangenen Wahlperiode.

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Von J. Bebermeier, S. B├Âll, M. Hollstein
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