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Steinmeier für Pflichtdienst – Ministerin Paus kontert

Von afp
Aktualisiert am 14.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gemeindebesuch (Archivbilder): Er spricht sich für einen Pflichtdienst aus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gemeindebesuch (Archivbilder): Er spricht sich für einen Pflichtdienst aus. (Quelle: Silas Stein/dpa-bilder)
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes. Er hat sogar konkrete Vorstellungen, wo junge Menschen ihn ableisten sollen. Ministerin Lisa Paus lehnt die Idee jedoch ab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen in Deutschland aus. "Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Wie lange ein solcher Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen: "Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen", sagte der Bundespräsident. Es gehe um die Frage, "ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen."

Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach Steinmeiers Vorstellung bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.

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Paus: "Eingriff in die individuelle Freiheit"

Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich gegen die Idee aus. "Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf die große Beliebtheit der Freiwilligendienste. "Aus freiwilligem Engagement würde Verpflichtung. Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen."

Familienministerin Lisa Paus: Die Grüne ist gegen einen sozialen Pflichtdienst in Deutschland.
Familienministerin Lisa Paus: Die Grüne ist gegen einen sozialen Pflichtdienst in Deutschland. (Quelle: Annette Riedl/dpa-bilder)

Steinmeier argumentierte, mit einer Pflichtzeit könnten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein." Und weiter: "Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn."

Steinmeier sieht "wachsendes Verständnis"

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Steinmeier hingegen nicht für sinnvoll: "Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt worden, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich rate davon ab, die alte Debatte über die Wehrpflicht neu aufzulegen."

Er erlebe aber gerade "ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen, dass sie sich engagieren", sagte Steinmeier. Die Politik solle dieses Bewusstsein mit einer Debatte über die soziale Pflichtzeit aufnehmen.

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Eine Kolumne von Gerhard Spörl
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