Entlastungen abgelehnt? Finanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück

Stellte sich Christian Lindner gegen Hilfen für Geringverdiener? Der Finanzminister hat entsprechende Berichte nun dementiert – und kündigt Entlastungen an.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Bericht dementiert, demzufolge er Finanzhilfen für Geringverdiener verhindert haben soll. "Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil!", so der FDP-Politiker auf Twitter. Er schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Lindner, er wolle damit die "kalte Progression" verhindern. Bei der kalten Progression erhöhen steigende Preise die Steuerbelastung der realen Einkommen, deren Kaufkraft durch die Inflation aufgezehrt wird. Die Bundesbank schätzt das Volumen der Mehreinnahmen durch diesen Effekt für dieses Jahr auf etwa 13,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren war der Steuertarif regelmäßig angepasst worden, um den Effekt abzumildern. Dabei ging es aber um weitaus geringere Beträge, da die Inflation sehr viel niedriger war.

Lindner sprach von einer Steuerentlastung für "Geringverdiener und die arbeitende Mitte in Deutschland". In der Koalition ist der Abbau der kalten Progression umstritten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist dies nicht verankert. Vorbehalte gibt es vor allem bei den Grünen. "Ein Abbau der kalten Progression wäre sozial ungerecht und darüber hinaus teuer für den Haushalt, denn das würde hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen helfen", hatte ihr Haushälter Sven-Christian Kindler im Juni kritisiert.

Scholz wollte wohl Hilfspaket vorstellen

Die "Bild" hatte zunächst berichtet, Lindner hätte die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener verhindert. Scholz habe das Ausgabenpaket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro am Freitag vorstellen wollen, berichtete die Zeitung am Montag unter Verweis auf Koalitionskreise. Lindner habe sich demnach jedoch gegen die Pläne gestellt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können.

Lindner wolle demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister dem Bericht zufolge argumentiert. Auch das dementierte Lindner in seiner Mitteilung auf Twitter. Sein Vorschlag eines höheren Grundfreibetrags für Geringverdiener sei mit der Schuldenbremse vereinbar.

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine "große Wohngeldreform" an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll.